25 Jahre Versorgungswerk Nordrhein – Rürup: Versorgungswerke sind vorbild

Das zum 1. Juli 1979 gegründete Versorgungswerk der nordrheinischen Apotheker, das bis zu Jahresende 1979 schnell 1500 Mitglieder gewinnen konnte, verwaltete 1997 ein Vermögen von einer Milliarde DM (!). Ende 2004 werden für die inzwischen 7600 Mitglieder Vermögenswerte in Höhe von einer Milliarde Euro (!) betreut.

Nach einer persönlichen Ansprache durch den bisherigen Präsidenten der Apothekerkammer Nordrhein, Karl-Rudolf Mattenklotz, der dem Versorgungswerk durch verschiedene Fraktionen (früheres Mitglied des Aufsichtsführenden Ausschusses und Präsident der Apothekerkammer Nordrhein) seit 25 Jahren verbunden ist, begrüßte auch Anneliese Menge, die vor wenigen Tagen in Nordrhein zur Kammerpräsidentin gewählt wurde, als Nachfolgerin von Karl-Rudolf Mattenklotz die anwesenden Gäste.

Frau Menge, die langjährige Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses war, hob insbesondere hervor, dass das Versorgungswerk sich als Selbsthilfeeinrichtung der Apotheker in den letzten 25 Jahren vorbildlich entwickelt hat.

Rolf Lücker, der derzeitige Vorsitzende des Aufsichtsführenden Ausschusses des Versorgungswerkes, präsentierte diese Zahlen nicht ohne Stolz, aber auch mit dem Hinweis auf Persönlichkeiten, die die Geschichte des Versorgungswerkes der nordrheinischen Apotheker geprägt haben: er erwähnte an erster Stelle den "Gründungsvater" Dr. Albert Petersheim, der später für viele Jahre Kammerpräsident in Nordrhein und ABDA-Vizepräsident wurde.

Ferner wies er auf Dieter Strähnz hin, den langjährigen (20 Jahre) 1. Vorsitzenden des Aufsichtsführenden Ausschusses. Außerdem würdigte er die Arbeit der letzten 11 Jahre von Anneliese Menge und hob ihr besonderes Engagement in den letzten sehr schwierigen Jahren hervor. Ausdrücklich gewürdigt wurde auch die Arbeit des langjährigen (22 Jahre) Geschäftsführers Peter Weidinger sowie des derzeitigen Geschäftsführers Stephan Janko.

Sozialversicherung im Umbruch

Rürup bezeichnete sich in seinem Festvortrag als "glühenden Anhänger" der berufsständischen Versorgungswerke. Ihre Mischfinanzierung sei vorbildlich. "Nur so geht es", meinte Rürup. Allerdings sei die Sozialversicherung insgesamt durch drei Trends erheblichem Druck ausgesetzt. Durch die zunehmend beherrschende Rolle der Information sei Erwerbsarbeit weniger ortsgebunden als früher, sie sei überall in der Welt machbar. Neben der Arbeitsmigration gebe es – zweitens – zunehmend eine Migration der Arbeitskosten.

Getrieben vom Shareholder-Value-Denken engagiere sich bei globalisierten Kapitalmärkten das Kapital dort, wo die höchste Rendite zu erwarten sei. Wo auf die gestiegenen Renditeerwartungen nicht mit steigender Produktivität geantwortet werden könne, werde Arbeit auch ins Ausland verlagert. Druck für die Sozialversicherung entstehe – drittens – auch durch die Destabilisierung von Arbeit. Klassische Berufsfelder lösen sich auf, auf dauerhafte Arbeit in einem Feld können nur noch 60 Prozent der Beschäftigten hoffen. "Noch", so Rürup, "haben die Probleme nichts mit Demographie zu tun". Die Alterung der Bevölkerung werde erst ab 2010 auf die Sozialversicherung durchschlagen.

Rürup bemängelte, dass der Sozialstaat nicht mehr nachhaltig finanziert sei, d.h. die aufgrund von Beitragszahlungen schon erworbenen Ansprüche sind ohne Beitragserhöhungen nicht mehr zu finanzieren. Daran durch die "Bürgerversicherung" etwas ändern zu wollen, sei ein "Irrweg": ein demographieempfindliches System könne man durch die Ausweitung des Versicherungssystems nicht sicherer machen. Er sehe die Forderung nach einer Bürgerversicherung als Ersatz für die Vermögensteuer.

Die ökonomische Logik spreche für die Gesundheitsprämie; er kenne keinen Ökonomen, der dies anders sehe, meinte Rürup offensichtlich in Anspielung auf den Mediziner und Gesundheitswissenschaftler Lauterbach. Aus dem Dilemma des Sozialstaates gebe es nur wenige Auswege. Es müsse länger gearbeitet werden und es müsse der Anteil der Kapitaldeckung in der Sozialversicherung erhöht werden. Allerdings werde die Rendite auch in Kapital gedeckten Systemen zurückgehen. "Alter frisst Rendite", der Realzins werde um ein Prozent sinken, meinte Rürup.

Die Rendite bleibe aber allemal höher als bei der Umlagefinanzierung. Alles, was wir bisher gemacht, haben, war nach Rürup zwar notwendig, aber keinesfalls hinreichend. Es fehlte die historische Erfahrung mit einer schleichenden Bevölkerungserosion. Antworten darauf seien nicht nur im Sozial-, sie seien auch im Bildungssystem notwendig – z. B. dadurch, die Aufgeschlossenheit gegenüber Innovationen auch bei Älteren zu erhalten. Es werde auch die Forderung kommen, dass die Gesellschaft mehr Kinder brauche.

Versorgungswerke erhalten

Anders als das staatliche Rentensystem, so Rürup, finanzieren sich die Versorgungswerke nach den Grundsätzen einer Versicherung. Sie arbeiten ohne Zuschüsse des Staates, mit einem hohen Anteil an Kapitaldeckung und nur geringen Elementen einer Umlagefinanzierung, von der die gesetzliche dominiert wird. Eine Integration der Versorgungswerke in die gesetzliche Rente ist aus ökonomischen, verfassungsrechtlichen und auch fiskalischen Gründen unsinnig und "zum Scheitern verurteilt"

Ökonomisch mache es keinen Sinn, ein in der demographischen Entwicklung liegendes Problem (das im Übrigen auch die Versorgungswerke nicht verschone, weil auch deren Mitglieder länger Rente beziehen) "größer zu machen, um gleicher zu verteilen". Die Nachhaltigkeitslücke der gesetzlichen Rente werde damit nicht kleiner. Verfassungsrechtlich sei eine Beseitigung der Versorgungswerke wegen Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsgarantie) angreifbar. Ihr Eigenleistungscharakter sei größer als in der üblichen Rente.

Bestehende Ansprüche jedenfalls könne man nicht überführen; Artikel 14 wirke dagegen als "Bollwerk". Schließlich sprechen auch fiskalische Gründe nicht für eine Zerstörung der Versorgungswerke. Die mögliche Entlastung des gesetzlichen Rentensystem liege bei 0,01 Prozent, da man allenfalls Neuzugänge dorthin umleiten könne: ein "Micky-Maus-Effekt", so Rürup.