GKV-Spitzenverbände: Koalitionsvertrag gefährdet stabile Beitragssätze

Die Spitzenverbände teilten am 15. November mit, dass die im Arzneimittelbereich beabsichtigten Maßnahmen "richtige Schritte" seien, um die Ausgabensteigerungen zu bremsen. Geplant ist ein fünfprozentiger Abschlag auf die Generikapreise und ein zweijähriges Preismoratorium für alle Arzneimittel. Allerdings glauben die Kassen nicht, dass hierdurch die von Union und SPD anvisierten Einsparungen von rund 2 Mrd. Euro erreicht werden können. Ihren Schätzungen zufolge lassen sich allenfalls bis zu 700 Mio. Euro einsparen.

Nach Auffassung der Spitzenverbände wäre es nötig gewesen, als flankierende Maßnahme die Etablierung von Kosten-Nutzen-Analysen für Medikamente gesetzlich zu verankern. Nur so sei auf Dauer die Ausgabendynamik im Arzneimittelbereich zu brechen. Bedauerlich sei zudem, dass im Koalitionsvertrag nicht auch der "zweite Hauptkostentreiber" - die Krankenhausausgaben - in Angriff genommen wurde.

Problematisch ist für die Kassen auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer: Jeder Prozentpunkt mehr koste die Kassen rund 300 Mio. Euro. Sie fordern daher, zum Zeitpunkt der Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes gleichzeitig Arzneimittel und Hilfsmittel konsequent nur noch mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu belegen.

Positiv vermerken die Spitzenverbände, dass zumindest für 2006 die gesetzlich verankerten Zuschüsse aus Steuermitteln zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in Höhe von 4,2 Mrd. Euro gesichert werden konnten. Der Beschluss, diesen Steuerzuschuss ab 2007 wieder schrittweise auf Null zurückzufahren, gefährde jedoch massiv die Beitragssatzstabilität. Diese Entscheidung zeige, dass von der Haushaltslage des Bundes abhängige Erstattungszahlungen offenbar nicht die nötige Zuverlässigkeit haben, die für die sichere Finanzierung der GKV erforderlich ist.

Trotz einiger Pluspunkte sehen die Spitzenverbände in der Koalitionsvereinbarung insgesamt "gravierende Risiken für die Beitragssatzstabilität". Neben den absehbaren Mehrbelastungen erwarten die Kassen eine Einnahmestagnation bzw. Einnahmerückgänge durch die vereinbarten Nullrunden für Rentner und Sparmaßnahmen beim ALG II. Die Kassen forderten die Regierungsfraktionen daher auf, sich trotz aller Gegensätzlichkeiten im Jahr 2006 auf eine umfassende und nachhaltig wirkende Finanzierungsreform zu verständigen.

"Nur mit einem Dreiklang von nachhaltigen Maßnahmen zur Reduzierung der Unwirtschaftlichkeiten in der Arzneimittel- und in der Krankenhausversorgung einerseits und zur Stärkung der Einnahmen andererseits ist kurz-, mittel- und langfristig Beitragssatzstabilität möglich", hieß es seitens der Spitzenverbände.