Halber Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel

Durch eine höhere Mehrwertsteuer verdiene der Staat an der Medikamentenversorgung noch mehr als bisher und torpediere gleichzeitig das Ziel, die Krankenkassenbeiträge zu senken, so Müller. Er fordert daher die Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf den reduzierten Satz von sieben Prozent. Arzneimittel hätten mindestens dieselbe soziale Bedeutung wie Wohnungsmieten, Lebensmittel, Kino, Theater, Konzerte, Bücher, Zeitungen, Bankgeschäfte, Tiernahrung, öffentlicher Nahverkehr und Schnittblumen, für die bereits niedrigere oder gar keine Mehrwertsteuer erhoben werden.

Bei der CDU rechnet Müller mit Verständnis für diese Position. Kanzlerkandidatin Angela Merkel habe sich angesichts der gestiegenen Kraftstoffkosten dafür ausgesprochen, dass der Staat dabei nicht durch automatisch höhere Steueranteile mitkassieren dürfe. "Das muss auch für Arzneimittel bei einer allgemeinen Mehrwertsteuererhöhung gelten", sagte Müller. Der Apothekerverbandschef verweist auch auf repräsentative Umfragen, denen zufolge die Bevölkerung den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel als wichtigen und sozial gerechten Beitrag zur Senkung der Gesundheitskosten ansieht.

Im europäischen Vergleich ist die Mehrwertsteuer auf Medikamente schon heute ein Preistreiber der Gesundheitskosten. Der Mehrwertsteueranteil auf Arzneimittel, der die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland belastet, liegt derzeit bei jährlich ca. 3,5 Milliarden Euro. In 21 der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegt die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel deutlich unter dem allgemeinen Satz, der in vollem Umfang außer in Deutschland nur in Dänemark, Österreich und der Slowakei fällig ist. In den meisten Staaten entfallen auf Arzneimittel null bis maximal zehn Prozent Mehrwertsteuer.