Ärzte-Präsident: Gesundheitsreform nicht erfolgreich

Hoppe kritisierte, dass die Beitragssätze der gesetzlichen Kassen noch immer bei über 14 Prozent liegen – und nicht bei den anvisierten 13,6 Prozent. "Deswegen definiert die Politik einfach die Ziele um und sagt, es sei schon ein Erfolg, dass er nicht auf 15 Prozent gestiegen ist." Hoppe: "Eine erfolgreiche Reform sieht anders aus". Auch für die Zukunft erwartet der Ärzte-Präsident innerhalb des bestehenden Systems kaum Spielraum für Senkungen. Allerdings sieht er weder in der Bürgerversicherung noch in der Gesundheitsprämie eine Lösung der Probleme. Einen radikalen Systemwechsel lehnt Hoppe ab: "Das System der Krankenversicherung hat sich grundsätzlich bewährt. Wir müssen nur den Mut haben, es ständig weiter zu entwickeln – auch wenn das nicht immer populär ist."

Der BÄK-Präsident verwies zudem darauf, dass die Praxisgebühr viele Menschen vom Arztbesuch abhalte – und zwar nicht nur sozial Schwache. Zudem seien die Barrieren für die Zuzahlungsbefreiung für viele Versicherte zu hoch. Statt ihren Krankenkassen mit vielen Belegen nachzuweisen, dass sie die Belastungsobergrenze erreicht haben, verzichten sie lieber ganz auf Leistungen. Hoppe kritisierte auch die Arzneimittel-Zuzahlungen: "Die 2,5 Mrd. Euro, die die Krankenkassen bei Arzneimitteln gespart haben, sind nur auf den ersten Blick positiv".

Tatsächlich seien die Einsparungen aus dem privaten Geldbeutel der Patienten finanziert worden. Auch die Herausnahme nicht-verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem GKV-Leistungskatalog sei falsch gewesen, erklärte Hoppe weiter. Er begrüßte jedoch, dass der Gemeinsame Bundesausschuss bei der Ausnahmeliste Nachbesserungen vorgenommen hat. "Es wird sicher weiter Mittel geben, die wieder in die Erstattung der Kassen hinein kommen", so Hoppe.