Gesundheitsreform: PKV warnt vor zu schneller Reform

Nachdem sich die Union mittlerweile dafür geöffnet hat, auch die PKV in die kommende Gesundheitsreform einzubeziehen, macht sich bei den privaten Versicherern Unruhe breit: "Sowohl die Bürgerversicherung als auch die Bürgerprämie oder Mischformen von beiden werden zu einer Verschlechterung des medizinischen Versorgungsniveaus in Deutschland führen", sagte Leienbach der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 9. Januar). Der Zwei-Klassen-Medizin sei dann "tatsächlich Tür und Tor geöffnet." Leienbach zufolge könnte die Abkehr vom bisherigen Finanzierungssystem zu einer Schädigung oder letztlich sogar zum Verschwinden der PKV führen. Schon in der vergangenen Woche hatte er darauf hingewiesen, dass die PKV das gesetzliche System heute mit jährlich 9,5 Mrd. Euro subventioniere. Dadurch nutze die PKV allen – auch den gesetzlich Versicherten. Sie sei unverzichtbar für die Gesundheitsversorgung in Deutschland und dürfe "keinesfalls auf dem Strohfeuer einer bestenfalls kurzfristigen Auffüllung der GKV-Finanzen geopfert werden."

Leienbach warnte die Politik, die Reform der finanziellen Grundlagen des Gesundheitssystems "übers Knie" zu brechen: "Die Reform muss nicht Mitte des Jahres stehen." Deutschland habe dringendere Probleme zu lösen, zum Beispiel die hohe Arbeitslosigkeit und die schlechten Staatsfinanzen. Zudem sollte eine echte Gesundheitsreform auch die Ausgabenseite umfassen. Der PKV-Chef verwies darauf, dass die demographische Entwicklung und der medizinische Fortschritt zwangsläufig zu höheren GKV-Beitragssätzen führen würde, "ganz gleich, welche weiteren Personengruppen man dem System einverleiben wollte." Um das Gesundheitswesen wirklich zukunftsfest zu machen, müsse die GKV auf ihre Kernaufgaben konzentriert und müssten mehr Menschen und Leistungen kapitalgedeckt in der PKV abgesichert werden.