Gesundheitskompromiss: Kritische Stimmen in der SPD-Fraktion

"Es ist überhaupt nicht sicher, ob es für die Gesundheitsreform eine Mehrheit gibt", zitiert die Welt den SPD-Gesundheitspolitiker. Wodarg kündigte an, in der Fraktionssitzung am 17. Oktober für sein Nein zu werben: "Diese Reform wirkt sich für die Versicherten verheerend aus. Sie bringt nichts Positives, nur leere Überschriften." Aus seiner Sicht hätte die Koalition besser Kostenspargesetze machen sollen – diese wären nützlicher "als der Murks, den niemand will". Auf kleinere Veränderungen setzt Wodarg nicht: Damit werde der Gesetzentwurf nur "verschlimmbessert". Er monierte zudem, dass das Fortbestehen der großen Koalition für die Spitzen von Union und SPD offenbar von größter Wichtigkeit sei. Er sieht dies anders: "Bevor das Solidarsystem bei der Gesundheit auseinander bricht, ist es besser, die Koalition bricht auseinander." Wodarg kritisierte besonders den geplanten schärferen Wettbewerb unter den Kassen. Dieser werde dazu führen, dass künftig die Kasse belohnt werde, die sich wegen des hohen Abgabendrucks am wenigsten für chronisch Kranke engagiere.

Auch SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen ist vom Kompromiss nicht gänzlich überzeugt. Dem Handelsblatt (Ausgabe vom 17. Oktober) sagte er, seine Partei stelle den Kompromiss "genau wie CSU-Chef Stoiber" unter den "Vorbehalt einer exakten Prüfung."

Vorsichtig gibt sich auch Karl Lauterbach: Die Reform werde "in der gesamten Breite der Fraktion kaum auf Zustimmung stoßen". Er selbst hält vor allem Korrekturen beim Finanzausgleich der Krankenkassen, bei den Regelungen zur PKV und dem geplanten Zusatzbeitrag für erforderlich.