DAMA-Gesetz kommt voran

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Rolf Schwanitz (SPD) betonte, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf den Pharmastandort Deutschland stärken und die Arzneimittelsicherheit erhöhen wolle: "Wir schaffen eine moderne Zulassungsstelle, die den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb nachhaltig stärken wird", heißt es in seiner Rede.

Kritisiert wurde das Vorhaben von der Opposition: Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Bahr, begrüßte die Reform des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zwar grundsätzlich. Er verwies aber darauf, dass die Bearbeitungszeit für Zulassungsanträge unverändert lang sei. Zudem liege derzeit ein Bearbeitungsstau vor. Frank Spieth von der Linksfraktion zeigte sich verständnislos, dass die Regierung das funktionierende BfArM umwandeln wolle. Statt den Patienten im Blick zu halten, bediene sie die Interessen der Industrie. Die Grünen teilen die Ziele des Gesetzenwurfes hingegen grundsätzlich – schließlich war er in den letzten Wochen der rot-grünen Bundesregierung schon einmal auf den Weg gebracht worden, im Zuge der Neuwahlen aber in den Schubladen verschwunden. Biggi Bender machte dennoch deutlich, dass der Entwurf in den kommenden Beratungen nochmals auf den Prüfstand gestellt werden müsse. Der Gesundheitsausschuss wird am 7. März über das Gesetz beraten, und voraussichtlich am 21. März eine Anhörung durchführen. .