vzbv-Chef fordert längere Friedenspflicht

In einem Interview mit der "Berliner Zeitung" vom 29. August erklärte der neue Chef der Verbraucherschützer, dass die Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Generikaherstellern "eine durchaus heilsame Wirkung" entfalten: "Wer hätte denn gedacht, dass bei den Generika die Margen noch so hoch sind und die Preise so erheblich gesenkt werden können". Gleichzeitig sieht Billen aber auch manche Entwicklung mit Sorge. So könne es nicht sein, dass es zu Lieferengpässen für Versicherte bei Arzneimitteln kommt. "Sollten die Schwierigkeiten in den nächsten Wochen nicht behoben werden, ist die AOK gut beraten, die Friedenspflicht über Ende September hinaus zu verlängern", so der vzbv-Vorstand. "Sonst könnte die AOK selbst ein Problem bekommen, wenn Versicherte der Kasse in großer Zahl den Rücken kehren".

Billen äußerte überdies die Erwartung, dass die Krankenkassenbeiträge bis 2009 weiter steigen werden. Ab dann soll ein einheitlicher Beitragssatz von der Politik festgesetzt werden. Zuvor, so Billen, hätten die Kassen "ein Interesse daran, sich einen soliden Finanzpuffer zuzulegen, weil dann die mageren Jahre kommen werden". Die Politik werde aber "sehr bemüht sein", die Beiträge 2009 nicht steigen zu lassen, so Billen. "Denn in dem Jahr findet auch die nächste Bundestagswahl statt."

BMG: Kassen schreiben schwarze Zahlen

Klaus Vater, Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, betonte indessen, dass über mögliche Beitragssenkungen oder -anhebungen zum Jahr 2008 erst diesen Herbst entschieden werde. Derzeit gebe es "nichts, aber überhaupt nichts, was darauf hinweisen würde, dass die Beitragssätze sich nach oben in Bewegung setzen". Vielmehr hätten die Kassen das vergangene Jahr mit einem Überschuss von 1,7 Mrd. Euro abgeschlossen. Auch im ersten Halbjahr 2007 sehe es so aus, als werde die GKV schwarze Zahlen schreiben, so Vater – die endgültigen Zahlen sollen dieser Tage vorgelegt werden. Der Schuldenabbau laufe ebenfalls nach Plan: Sie sollen 2008 komplett abgebaut sein. .