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DAZ 17/2007
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Tabelle 1: Im Zusammenhang mit Nahrungsergänzungsmitteln und diätetischen Lebensmitteln bedeutsame Rechtsnormen und Institutionen
BasisV	Lebensmittelbasisverordnung (EG) 178/2002
BfR	Bundesinstitut für Risikobewertung
BVL	Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
DiätV	Verordnung über diätetische Lebensmittel
HCV	Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben ("Health Claims Verordnung")
LFGB	Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
LMKV	Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
NemV	Nahrungsergänzungsmittelverordnung
NKV	Nährwert-Kennzeichnungsverordnung
ZVerkV	Zusatzstoff-Verkehrsverordnung
ZZulV	Zusatzstoff-Zulassungsverordnung

Tabelle 2: Auswahl wesentlicher Kennzeichnungselemente von Nahrungsergänzungsmitteln
Element	Beispiel	Vorgabe nach NemV
Verkehrsbezeichnung	"Nahrungsergänzungsmittel" (verpflichtend vorgeschrieben)	§ 4 Abs.
Charakteristische Stoffkategorie	"mit Vitaminen und Zink", "mit Eisen und Isoflavonen"	§ 4 Abs. 2 Nr.
Empfohlene tägliche Verzehrsmenge	"2 Kapseln täglich", "1 Messlöffel pro Tag"	§ 4 Abs. 2 Nr.
Warnhinweis	"Die empfohlene Tagesverzehrsmenge sollte nicht überschritten werden"	§ 4 Abs. 2 Nr.
"Abschreckungshinweis"	"Nahrungsergänzungsmittel sollten nicht als Ersatz für eine abwechslungsreiche Ernährung verwendet werden"	§ 4 Abs. 2 Nr.
Lagerhinweis	"Außerhalb der Reichweite von kleinen Kindern lagern"	§ 4 Abs. 2 Nr.
Nährstoffkennzeichnung	"in der Tagesverzehrsmenge sind enthalten 60 mg Vitamin C (100%¹) und 20 mg Polyphenole (–²)"	§ 4 Abs.
¹ Referenzwert nach Nährwertkennzeichnungsverordnung; ² kein Referenzwert vorhanden

Tabelle 3: Auswahl wichtiger Kennzeichnungselemente von bilanzierten Diäten (am Beispiel einer ergänzenden bilanzierten Diät mit Omega-3-Fettsäuren zur diätetischen Behandlung entzündlich-rheumatischer Beschwerden)
Element	Beispiel	Vorgabe nach DiätV
Verkehrsbezeichnung	"Diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Bilanzierte Diät)" (Wortlaut verpflichtend vorgeschrieben)	§ 21 Abs.
Zweckbestimmung	"zur diätetischen Behandlung von entzündlich-rheumatischen Beschwerden"	§ 21 Abs. 2 Nr.
Beschreibung der Eigenschaften und Merkmale Charakterisierung	"Durch die diätetische Zufuhr an Omega-3-Fettsäuren wird der Stoffwechsel der angesprochenen Zielgruppe günstig beeinflusst"	§ 21 Abs. 2 Nr.
Vollständige oder ergänzende bilanzierte Diät	"Ergänzende bilanzierte Diät, kein vollständiges Lebensmittel"	§ 21 Abs. 2 Nr.
Altersgruppe	"für Erwachsene"	§ 21 Abs. 2 Nr.
Warnhinweis	(Hinweis, wenn die bilanzierte Diät die Gesundheit von Personen gefährden kann, die nicht an den Krankheiten, Störungen oder Beschwerden leiden, für die diese bilanzierte Diät bestimmt ist; entfällt in diesem Beispiel)	§ 21 Abs. 2 Nr.
Aufsicht	"unter ärztlicher Aufsicht verwenden"	§ 21 Abs. 2 Nr.
Vorsichtsmaßnahmen und Gegenanzeigen	"Die Verwendung des Produktes kann den Bedarf an entzündungshemmenden Arzneimitteln vermindern und eine Anpassung der Dosierung erforderlich machen"	§ 21 Abs. 2 Nr.

Tabelle 4: Zusammenfassung der wesentlichen rechtlichen Grundlagen für Nahrungsergänzungsmittel und diätetische Lebensmittel (modifiziert nach [3]). (Anmerkung: Bilanzierte Diäten sind eine Kategorie von diätetischen Lebensmitteln; wegen der vielfältigen Besonderheiten sind sie hier separat erfasst).
	Nahrungsergänzungsmittel	Diätetische Lebensmittel	Bilanzierte Diäten
Besondere Rechtsnormen	§ 1 Abs. 1 NemV	§ 1 Abs. 1 u. 2 DiätV	§§ 1 Abs. 4a, 14b, 21 DiätV
Zweckbestimmung	Ergänzung der allgemeinen Ernährung	Besondere Ernährung bestimmter Gruppen von Personen	Diätetische Behandlung durch Deckung eines medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs
Besondere Zutaten/ "Nährstoffe"	§ 3 NemV i.V.m. Anlagen 1 u. 2 NemV: Vitamine u. Mineralstoffe	§ 7 DiätV i.V.m. Anlage 2 DiätV:	§§ 7 u. 14b DiätV i.V.m. Anlagen 2 u. 6 DiätV:
Besondere Zutaten/ "Nährstoffe"		Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren, Carnitin u. Taurin, Nucleotide, Cholin u. Inosit, sonstige Stoffe; Art. 1 Abs. 2 RL 2001/15/EG: sonstige Stoffe
Besondere Kennzeichnungsnormen	§ 4 Abs. 1-3 NemV: diverse Pflichtangaben	§ 19 DiätV	§ 21 DiätV: Krankheit, Störung, Beschwerden und diverse Pflichtangaben
Allgemeine Werbeverbote	§§ 11 u 12 LFGB, Health Claims VO
Besondere Werbevorschriften	§ 4 Abs. 4 NemV: keine Panikwerbung	§§ 2 u. 3 DiätV: bestimmte Krankheiten erlaubt
Wissenschaftliche Nachweise	Nur soweit beworben (s.o.)	§ 1 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 DiätV	§ 14b DiätV: wirksam, sicher und nutzbringend
Meldepflichten	§ 5 NemV: Anzeige BVL	(in Sonderfällen § 4a DiätV: Anzeige BVL)	§ 4a DiätV: Anzeige BVL

DAZ 2007, Nr. 17, S. 51, 25.04.2007

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