Große Koalition hält an Fonds fest

Während die Oppositionsparteien überzeugt sind, dass der für 2009 geplante Gesundheitsfonds keines der Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung löst, sondern lediglich neue schaffen wird, will die Große Koalition an ihrem Vorhaben nicht rütteln – jedenfalls nicht im Plenarsaal. Annette Widmann-Mauz (CDU) betonte, dass der bundeseinheitliche Beitragssatz mit der Möglichkeit von Zuschlägen und Rückerstattungen den vollen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern bewirken und damit zu mehr Gerechtigkeit im System führen werde. Den Versicherten biete das System "mehr Transparenz, größere Vergleichbarkeit und mehr Möglichkeiten". Auch wenn bis zur Einführung des Fonds noch "wichtige Etappenziele" zu erreichen seien – Stichworte: Morbi-RSA, Kasseninsolvenz und Konvergenzklausel – zeigte sich Widmann-Mauz zuversichtlich, dass der Fonds pünktlich starten könne.

Carola Reimann (SPD) gab sich verwundert, dass einem "rein technischen Instrument einer bereits beschlossenen Reform" so viel Aufmerksamkeit geschenkt werde – denn "nicht mehr und nicht weniger" sei der Gesundheitsfonds. Nachdem die Gesundheitsreform gut angelaufen sei, sei der Fonds – als Teil dieses Gesamtpaketes – zum "Objekt für wilde Spekulationen" geworden. Reimann betonte, dass der einheitliche Beitragssatz nicht zur Folge haben werde, dass alle Krankenkassen die Beitragssätze anheben. Versicherte, die heute in einer Kasse mit einem hohen Beitragssatz versichert sind, könnten durchaus profitieren. Die Anträge der FDP und der Grünen werden nun im Gesundheitsausschuss beraten.

Südländer beharren auf Konvergenzklausel

Indessen machte am 29. April SPD-Fraktionschef Peter Struck deutlich, dass der Gesundheitsfonds auf jeden Fall kommen werde. Am Abend zuvor hatte sich der Koalitionsausschuss mit den Einwänden Bayerns und Baden-Württembergs gegen den Fonds befasst. Die Südländer fordern, dass dieser erst dann in Kraft tritt, wenn geklärt ist, dass sie nicht mehr als 100 Mio. Euro zusätzlich in den Fonds abführen müssen. Wie diese komplizierte Ausgleichsregelung festzuzurren ist, ist nach wie vor ungeklärt. Struck betonte jedoch, dass es bei den Vereinbarungen vom Sommer letzten Jahres bleiben werde. CSU-Parteichef Erwin Huber erklärte, bei dem Treffen der Koalitionsspitzen sei vereinbart worden, dass das Bundesversicherungsamt noch im Mai weitere Zahlen vorlege. "Dann wird über das Thema weiter beraten", so Huber. Wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, komme auch der Fonds.