Kassenabschlag: Fronten verhärtet

Beim nächsten Termin Mitte November könnte daher schon die Schiedsstelle ins Spiel kommen. Noch ist die Schiedskommission zwar für ihren neuen Auftrag nicht aktiv geworden. Aber eines ist für den Vorsitzenden, Dr. Rainer Daubenbüchel, klar: "Aus meiner Sicht müssen 1,75 Euro Ausgangspunkt für die Verhandlungen über 2013 sein", sagte er zur AZ.

Hoch hergegangen sein soll es beim Auftakt der Verhandlungen über den Kassenabschlag zwischen den Unterhändlern von DAV und GKV-Spitzenverband. Viel mehr Informationen liegen über den Verlauf des Auftakts nicht vor. Beim GKV-Spitzenverband hüllt man sich lieber in Schweigen: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns zu den laufenden Verhandlungen, die im November weitergeführt werden, im Moment nicht weiter äußern. Nach wie vor streben wir eine faire Lösung auf dem Boden der gesetzlichen Vorgaben an", so eine Pressesprecherin des Krankenkassenverbandes.

Aufseiten der Apotheker ist man hingegen etwas gesprächiger. Der sonst so zurückhaltende Bayerische Apothekerverband (BAV) meldete sich mit einer Erklärung zu Wort: Darin heißt es, der GKV-Spitzenverband habe seine Position bekannt gegeben und bestehe auf einer Ausgangsbasis von 2,05 Euro. Zudem weigere sich der GKV-Spitzenverband, Kostensteigerungen des Jahres 2011 in die Verhandlungen mit einzubeziehen.

"Das ist indiskutabel und eine völlige Missachtung der gesetzlichen Lage und der Leistungen, die die Apothekerinnen und Apotheker für die Kassen erbringen", so der BAV-Vorsitzende Dr. Hans-Peter Hubmann. Und weiter: "Der Ausgangspunkt der Verhandlungen sind 1,75 Euro, also der Betrag, der bis 2010 gültig war. Er darf keinesfalls darüber liegen."

Die gesetzlichen Krankenkassen bürdeten den Apotheken seit Jahren immer mehr "bürokratische Frondienste" auf. Gleichzeitig wollten sie ihnen zusätzlich über den Zwangsrabatt immer mehr Geld wegnehmen. Hubmann: "Die Kassen täten gut daran, die eigenen Verwaltungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen, bevor sie sich am Lohn derer vergreifen, die die Arbeit leisten."

Um die Entschlossenheit der Apotheker zu unterstreichen, hat der BAV in einem ersten Schritt seine 3100 Mitgliedsapotheken aufgerufen, die Kassen per Fax zur Kompromissbereitschaft aufzufordern. Härtere Protestmaßnahmen könnten folgen. Hubmann: "Sollten die Kassen keine Bereitschaft zu einem Entgegenkommen zeigen, so wird der BAV seine Position mit verschiedenen Maßnahmen verdeutlichen."

Unmittelbar nach Ende der ergebnislosen ersten Runde verkündete der DAV seine Einschätzung zum Treffen mit dem GKV-Spitzenverband: "Nach der in der Sache harten Verhandlung bleiben die gegensätzlichen Positionen beim zentralen Streitpunkt über die Ausgangsbasis bestehen." Beim DAV zweifelt keiner an den 1,75 Euro als Ausgangspunkt. Auch die Begründung zum AMNOG besage, dass den Apotheken mit dem derzeitigen Abschlag von 2,05 Euro nur ein auf zwei Jahre befristetes Sonderopfer zugemutet werden sollte.

Neben der Ausgangsbasis waren in den Verhandlungen aber auch die vom DAV nach § 130 SGB V vorgelegten Daten über die wirtschaftliche Entwicklung in Apotheken strittig. Der DAV fordert eine Reduzierung des Abschlags von 1,75 Euro aufgrund von Kostensteigerungen in den Jahren 2011 und 2012.

Becker: "Ich habe kein Verständnis für die Position der Kassen. Immerhin tragen die Apotheken mit ihren Leistungen maßgeblich zum Erfolg der Rabattverträge bei. Daher erwarte ich für die nächste Verhandlungsrunde, dass die Kassen die Leistungen der Apotheken für ihre Versicherten auch wirtschaftlich würdigen." Diese nächste Runde ist für Mitte November 2012 vorgesehen. Ein weiteres, zunächst für Ende Oktober geplantes Treffen auf Fachebene soll nicht mehr stattfinden. Sollte es keine Verhandlungslösung mit dem GKV-Spitzenverband geben und ein mögliches neues Schiedsverfahren nicht abgeschlossen werden können, hatte Becker ab 2013 die einseitige Festsetzung des Kassenabschlages durch den DAV auf 1,75 Euro angekündigt.

AZ 2012, Nr. 43, S. 1