Kassen geben immer mehr aus

Sämtliche Hauptleistungsbereiche der gesetzlichen Krankenversicherungen legten den Angaben zufolge in den Jahren zu. So stiegen beispielsweise die Ausgaben für ärztliche Behandlungen von 21,86 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf 31,47 Milliarden Euro in 2013. Für Arzneimittel gaben die Kassen 2004 insgesamt 21,13 Milliarden Euro aus, 2013 bereits 30,19 Milliarden Euro. Die Krankenhausbehandlungen schlugen 2004 mit 47,17 Milliarden Euro zu Buche, 2013 mit 64,21 Milliarden Euro. Die Entwicklung des Apothekenhonorars spielt in der Antwort der Bundesregierung keine Rolle.

Anlass für die Anfrage ist die von der Regierung geplante Reform der Finanzen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Entwurf für das „GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz“ (GKV-FQWG) sieht vor, dass der Beitragssatz ab 2015 von derzeit 15,5 auf 14,6 Prozent sinkt, wobei der hälftige Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent festgeschrieben werden soll. Die Bundesregierung erwartet zunächst eine Entlastung für viele Versicherte. Gesundheitsökonomen rechnen allerdings damit, dass sich die Beiträge erhöhen werden, weil die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen.

Der bisher allein von den Versicherten gezahlte Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent des Einkommens fällt laut Gesetz künftig ebenso weg wie die pauschalen Zusatzbeiträge und der damit verbundene steuerfinanzierte Sozialausgleich. Dafür können die Kassen variable Zusatzbeiträge erheben, falls sie mit den Einnahmen nicht auskommen.

Zusatzbeiträge: Bislang keine Deckelung geplant

Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung auch wissen, ob sie eine Deckelung der einkommensabhängigen Zusatzbeiträge in Erwägung zieht. Laut ihrer Antwort sind hierzu „keine Maßnahmen geplant“. Jedoch werde die Regierung „die Entwicklung der einkommensabhängigen Zusatzbeiträge sorgfältig beobachten“.