Neustart in der Gesundheitspolitik

Bei seinem ersten Auftritt in einem größeren öffentlichen Rahmen beim Neujahrsempfang der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bekräftigte Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) die Absicht der Großen Koalition, die Wartezeiten für Facharztbesuche für Kassenpatienten zu verkürzen. Auf der Agenda Gröhes für die nächsten vier Jahre steht vor allem aber eine Reform des Krankenhaussektors und der Pflegeversicherung.

Eine wichtige Rolle spielt dabei wieder der Gesundheitsausschuss des Bundestages. Dort werden die Gesetze vorbereitet und zustimmungsreif gemacht. 37 Politiker aus vier Fraktionen sind dort vertreten. Den Vorsitz von Carola Reimann (SPD) übernommen hat Dr. Edgar Franke – ebenfalls von der SPD. Franke war zwar bereits Ausschussmitglied, hat bislang aber noch keine Spuren in der Gesundheitspolitik hinterlassen.

CDU und CSU schicken 18 Mitglieder in den Ausschuss: Neben dem wiedergewählten gesundheitspolitischen Sprecher Jens Spahn (CDU) erneut dabei sind Michael Hennrich, Karin Maag, Maria Michalk, Dietrich Monstadt, Lothar Riebsamen und Erwin Rüddel. Ebenfalls wieder im Ausschuss für die Union arbeiten der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, sowie der bisherige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe. Als Neulinge für die Union treten an: Ute Bertram, Erich Irlstorfer, Roy Kühne, Katja Leikert, Reiner Meier, Heiko Schmelzle, Tino Sorge, Thomas Stritzl und Emmi Zeulner. Ausgeschieden sind die Unionspolitiker Dr. Rolf Koschorrek, Stephan Stracke, Max Straubinger, Wolfgang Zöller und Willi Zylajew.

Hilde Mattheis ist neue SPD-Sprecherin für Gesundheit

Die SPD stellt elf Mitglieder. Neue gesundheitspolitische Sprecherin der SPD wurde Hilde Mattheis. Sie folgte Professor Dr. Karl Lauterbach, der jetzt als Fraktionsvize für Gesundheit zuständig ist. Von den bisherigen Mitgliedern ist neben Mattheis und Franke nur noch Mechthild Rawert im Ausschuss geblieben. Neu sind für die SPD Heike Baehrens, Burkhard Blienert, Sabine Dittmar, Dirk Heidenblut, Marina Kermer, Helga Kühn-Mengel, Bettina Müller und Martina Stamm-Fibich. Ausgeschieden sind neben Reimann und Lauterbach noch Angelika Graf, Steffen-Claudio Lemme und Dr. Marlies Volkmer, die zuletzt für den Bereich Arzneimittel zuständig war.

Linke: Weinberg folgt Bunge

Die Linke hat ihre Mannschaft ebenfalls neu aufgestellt: Harald Weinberg ist neuer gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. Er ersetzt Dr. Martina Bunge, die keinen Sitz im Bundestag erreichen konnte. Kathrin Vogler wird Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte. Pia Zimmermann ist pflegepolitische Sprecherin, Obfrau im Gesundheitsausschuss ist Birgit Wöllert.

Ebenfalls vier Mitglieder schickt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Maria Klein-Schmeink ersetzt als gesundheitspolitische Sprecherin Biggi Bender, die aus dem Parlament ausgeschieden ist. Kordula Schulz-Asche übernimmt für die Grünen im Ausschuss Prävention und Gesundheitswirtschaft, Elisabeth Scharfenberg die Pflege- und Altenpolitik und Dr. Harald Terpe die Sucht- und Drogenpolitik. Terpe wird außerdem Obmann im Gesundheitsausschuss.

Reiner Kern spricht für ABDA

Nicht zuletzt präsentierte die ABDA letzte Woche ihren neuen Pressesprecher: Reiner Kern wechselt zum 1. April von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) ins Apothekerhaus in der Jägerstraße. Kern kennt sich nicht nur im politischen Berlin aus. Seit 2003 spricht Kern für die Zahnärzte. Die KZBV gilt als vergleichbar schwieriger Verband wie die ABDA.