Gesundheitspolitik

Gröhe regiert mit Frühstückskabinett

Gesundheitspolitik ohne öffentliches Hick-Hack

BERLIN (lk) | Öffentliches Hick-Hack um wichtige Reformprojekte wie zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition soll es künftig in der Gesundheitspolitik offenbar nicht mehr geben. Ab sofort regiert im Bundesgesundheitsministerium ein großkoalitionäres Frühstückskabinett mit Ressortchef Hermann Gröhe (CDU) an der Spitze. Mit am Tisch sitzen dabei Karl Lauterbach (SPD), Jens Spahn (CDU) und Georg Nüßlein (CSU).

Wie Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion ist Georg Nüßlein als stellvertretender CDU/CSU-Fraktionschef für die Gesundheitspolitik zuständig. Jens Spahn ist gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Die Gesundheitsexperten von CDU, CSU und SPD kommen jede Sitzungswoche am Dienstagmorgen zum Frühstück bei Minister Gröhe zusammen. Zweck der Kaffee-Runde: Die anstehenden Reformen bei Gesundheit und Pflege sollen möglichst geräuschlos über die Bühne gebracht werden.

Die Koalitionspartner wollen pfleglich miteinander umgehen und möglichen Streit über Reformabsichten bereits im Vorfeld aus dem Weg räumen. Damit soll den Lobbygruppen jede Angriffsfläche genommen werden. Außerdem soll Lauterbach laut „Handelsblatt“ versprochen haben, die SPD werde nichts von Minister Gröhe fordern, das nicht im Koalitionsvertrag steht – es sei denn, die Union würde zuerst vertragsbrüchig.

AZ 2014, Nr. 6, S. 8, 03.02.2014

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