Mehr Subsidiarität!

Originäre Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in der Gesundheitspolitik müssen nach Meinung der Ärzte gegen unzulässige Harmonisierungsbestrebungen verteidigt werden. Sie fordern daher, dass die Organisation des Gesundheitswesens weiter national geregelt wird. Die Gesundheitspolitik der EU soll sich auf Maßnahmen wie Mobilität, Innovations- und Forschungsförderung oder den Wissenstransfer zwischen den Mitgliedstaaten sowie grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren konzentrieren. Auch Bemühungen, medizinische Verfahren und Gesundheitsdienstleistungen durch nicht-medizinische, privat-wirtschaftliche Normungsorganisationen zu reglementieren, seien „ein Irrweg“.

Europäische Politik sollte die soziale und wirtschaftliche Bedeutung der freien Berufe endlich ausreichend würdigen. Ärzte leisteten „eigenverantwortlich und mit großem Engagement einen qualitativ hochwertigen Beitrag zur Daseinsvorsorge“. Das solle die EU „respektieren und die ärztliche Selbstverwaltung als Erfolgsmodell akzeptieren“. Darüber hinaus müssten für das Patienten-Arzt-Verhältnis „grundlegende und international konsentierte medizin-ethische Prinzipien“ gelten, etwa die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten. Gerade im Bereich der medizinischen Forschung seien Tendenzen erkennbar, die diesen Grundpfeiler infrage stellten.

In Bezug auf die immer stärkere weltweite Vernetzung mahnen die Ärzte zur Vorsicht: Dadurch gerieten Gesundheitsdaten immer mehr ins Visier von Wirtschaftsunternehmen. „Daher ist es unerlässlich, die europäischen Datenschutzbestimmungen den technischen Möglichkeiten anzupassen.“ Last but not least kritisiert die BÄK im Forderungskatalog an die europäische Politik die immer weiter zunehmende Bürokratisierung: Die EU müsse sich stärker bemühen, Bürokratie abzubauen und gute Rechtsetzung da zu gewährleisten, wo Europa tatsächlich als Ganzes gefordert sei.