Gesundheitspolitik

Ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden hat eine tolle Idee: Im Nachbarland Deutschland ist der Markt, auf dem es sich bewegt, strikt reguliert. Um überhaupt als Anbieter auftreten zu können, braucht man eine Erlaubnis, die wiederum an Voraussetzungen gebunden ist. Wenn man die Erlaubnis ­erhalten hat, muss man sich im täglichen Betrieb an viele ­Regeln halten. Diese – so sagen Kritiker – seien aber nicht mehr zeitgemäß, sie behindern den Wettbewerb, vor allem aber ­machen sie das Angebot teuer. Würde man nun alle diese Regularien ignorieren, wäre man viel billiger als die Konkurrenz, die sich gesetzestreu verhält.

Nein, das ist nicht die Geschichte von DocMorris und dem ­Apothekenmarkt, sondern die von Uber, die, mit einer App statt einer Zentrale und den ­Privatwagen der Fahrer statt ­eigenen Autos, das Taxigewerbe aufmischen wollen.

Doch dieses Mal trifft der ­Gesetzesbrecher auf eine Wand der Ablehnung: Gerichte untersagen das Angebot, die Politik lehnt es fast einhellig ab, viele Medien äußern sich kritisch.

Die amerikanische Firma ­(deren Deutschland-Ableger ­seinen Sitz wirklich in Holland hat) wird eher als Parasit wahrgenommen denn als Innovator: Man will in Deutschland Geschäfte machen, aber ohne sich an die hiesigen Regeln zu halten. Anders als um die Jahrtausendwende gibt es heute wieder ein Gefühl dafür, dass Regulierungen meist nicht dazu da sind, Anbieter vor Konkurrenz zu schützen, sondern Verbraucher vor unseriösen und vielleicht sogar gefährlichen Anbietern.

Ausruhen kann man sich auf dieser Erkenntnis nicht, die „Deregulierer“ und „Liberalisierer“ werden nicht so schnell aufgeben. Aber sie haben einen (weiteren) empfindlichen ­Dämpfer kassiert.