Über Maßnahmen wird später entschieden

Nur in einigen Fällen im onkologischen Bereich sei es zu ernsthaften Einschränkungen gekommen, räumt Fischbach in der Vorbemerkung ihrer Antwort ein. Dennoch nehme die Bundesregierung das Thema „sehr ernst“. Daher werde es derzeit im Pharmadialog der Bundesregierung mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zulassungsbehörden „intensiv diskutiert“.

Die Grünen-Fraktion hatte zudem detaillierte Fragen gestellt, inwieweit die Regierung plane, die Transparenz über Lieferengpässe zu erhöhen. Ob sie etwa über eine verbindliche Regelung für Hersteller zur Meldung von Engpässen nachdenke oder darüber, auch Großhändler und ausgewählte Krankenhausapotheken in eine solche Meldepflicht einzubeziehen. Auch hier verweist Fischbach auf den Pharma­dialog: „Die Bundesregierung wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieses Dialogs über mögliche Maßnahmen entscheiden“. Eine entsprechende Antwort gibt es auch auf weitere Fragen, die nach konkreten Plänen fragen. Das heißt: Wenn es zu Gegensteuerungsmaßnahmen kommt, wird es nicht vor dem kommenden Frühjahr sein. Ende Januar steht die letzte Runde des Pharmadialogs an.

Wenig aufschlussreich antwortet Fischbach auf die Frage, ob Presseberichte stimmten, die Bundesregierung wolle „mehr Arzneimitteldirektverträge zwischen Krankenkassen und Herstellern ermöglichen“: Sie verweist auf die bestehenden Möglichkeiten der Rabattverträge und dass für Impfstoffe mittlerweile Verträge mit mindestens zwei Herstellern geschlossen werden müssen, um generelle Versorgungsschwierigkeiten zu verhindern.

Eine konkrete Antwort gibt es hingegen auf die Frage, wann die Regierung damit rechnet, dass die ärztlichen Fachgesellschaften eine gemeinsame Liste von unverzichtbaren Arzneimitteln vorlegt. Dies werde voraussichtlich Ende Oktober sein, schreibt Fischbach.

Sonderfall Impfstoffe

Zum Komplex der Impfstoffe räumt Fischbach ein, dass solche biologischen Arzneimittel häufiger von Engpässen betroffen seien. Oft fehlten aber nur bestimmte Packungsgrößen. Zudem gebe es auch hier Alternativen. So sei es auch im Fall der beklagten Ausfälle beim Vierfachimpfstoff gegen Diphterie, Tetanus, Pertussis und Polio gewesen.

Auch im Hinblick auf Impfstoffe wollten die Grünen wissen, wie die Situation aus Sicht der Regierung transparenter werden kann. Da die Kleine Anfrage gestellt wurde, bevor am 9. Oktober die neue Übersicht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zu Lieferengpässen bei Impfstoffen veröffentlicht wurde, kann Fischbach nun auf diese verweisen. Was die Frage nach einer erweiterten Meldepflicht für Großhändler und Krankenhausapotheken für den Bereich der Impfstoffe betrifft, so sei diese derzeit nicht vorgesehen. Unter anderem, weil sie mit einem „erheblichen Verwaltungsaufwand einhergehen würde“ und die bundesweite Situation auch nicht verbessern würde, da es hier die Möglichkeit des Direktvertriebes vom Hersteller zum Arzt gebe.

Die Frage der Grünen, ob das Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) und das PEI die Engpässe des Vorjahres auswerten und veröffentlichen sollten, verneint die Bundesregierung jedenfalls im Hinblick auf die BfArM-Liste. Ihr Ziel sei, über die jeweils aktuelle Liefersituation zu informieren. Das PEI prüfe hingegen, ob Informationen über behobene Engpässe in einer „historischen Übersicht“ zusammengestellt werden können.

Grüne: Pharmadialog als Blackbox

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft der Grünen im Bundestag, ist mit der Antwort nicht zufrieden: „Entweder stochert die Bundesregierung selbst im Nebel, oder sie versucht, Ursachen für Lieferengpässe zu vernebeln“. Statt klar und eindeutig zu antworten, verweise die Regierung auf die „Blackbox“ Pharmadialog, der vermeintlich alles lösen solle. Positiv sei allerdings die neue PEI-Übersicht der Lieferengpässe für Impfstoffe. Ausdrücklich unterstützt Schulz-Asche auch das Vorhaben des PEI eine „historische Übersicht“ zu erstellen; eine zusätzliche jährliche systematische Auswertung hält sie aber für sinnvoll, um strukturelle Probleme analysieren zu können. Nicht zuletzt verweist die Grünen-Politikerin darauf, dass auch die Präsidenten des BfArM seit 2014 eine Melde-Verpflichtung fordern. „Warum das Gesundheitsministerium seine eigenen Spezialisten mit dieser Forderung derart im Regen stehen lässt, ist schleierhaft“, so Schulz-Asche. |