ABDA-Forderungen wurden nicht berücksichtigt
Nach dem Votum des Bundesrates befasst sich zunächst der Bundestag mit den Gesetzesvorlagen. Dann folgt eine zweite Beratung in der Länderkammer mit abschließender Schlussabstimmung. Mit Blick auf das Präventionsgesetz zeigte sich die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ingrid Fischbach (CDU), zuversichtlich, dass nach mehreren gescheiterten Anläufen jetzt ein Präventionsgesetz verabschiedet werden könne. Die Bundesregierung werde die Änderungsanträge der Länder diskutieren und „zu einem Ergebnis kommen“.