Update zu Korruption, Kooperation, Retax & Boni

Das neue Korruptionsstrafrecht für die Gesundheitsberufe wird auf dem ApothekenRechtTag gleich von mehreren Seiten beleuchtet. Wer später nicht das Nachsehen haben will, sollte sich frühzeitig darüber klar werden, was ihn erwartet. Professor Dr. Hauke Brettel, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Kriminologie und Medizinrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, zeichnet in einem Vortrag die Genese des Gesetzentwurfs nach. Zudem erläutert er den aktuellen Diskussionsstand und gibt einen Überblick über die zukünftigen strafrechtlichen Tatbestände korruptiven Verhaltens auf. Unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses von Berufsrecht und Strafrecht sollen dabei auch Kriterien für die Einschätzung von Verfolgungs- und Strafbarkeitsrisiken vorgestellt werden.

Dr. Elmar Mand von der Universität Marburg wird von den Konsequenzen sprechen. In seinem Vortrag geht es um die Tragweite der neuen Korruptionstatbestände. Mand beleuchtet dabei insbesondere den schmalen Grat zwischen Korruptionsstrafrecht und berufsrechtlichen Zuwendungsregelungen. Dabei gibt er Handlungsempfehlungen, wie strafrechtliche Risiken vermieden werden können.

Der Münchener Rechtsanwalt Christian Tillmanns beleuchtet überdies konkrete Kooperationsmodelle: Unter welchen Voraussetzungen werden sie auch nach Inkrafttreten des Antikorruptionsgesetzes noch möglich sein? Erörtert werden dabei etwa Kooperationsmodelle im Zusammenhang mit dem Entlassmanagement und der Zytostatikaversorgung sowie weitere Formen der Zusammenarbeit, etwa im Rahmen der Integrierten Versorgung oder bei der Vermietung von Räumlichkeiten an Ärzte.

Neues in Sachen Retax

Während das Korruptionsstrafrecht noch Zukunftsmusik ist, sind Retaxationen der Krankenkassen seit geraumer Zeit knallharte Realität. Kaum ein anderes Thema kann Apotheker so in Wallung bringen. Wo lauern die Fallen – und was können Apotheken den Kassen entgegensetzen? Das ist das Thema des Kölner Rechtsanwalts Dr. Valentin Saalfrank. Er gibt ein Update zur neueren Rechtsprechung und gibt Hinweise, wie man Retax-Drohungen ­verhindern kann.

Auch im Vortrag von Professor Dr. Hilko J. Meyer von der Frankfurt University of Applied Sciences wird es um Retaxationen gehen – doch hier wird das angespannte Verhältnis von Sozial­gerichten und Apotheken noch umfassender betrachtet. Dieses ist geprägt von einem Richterrecht, das die (analoge) Anwendung des Zivilrechts weitgehend negiert und seine Argumentation auf streng formale Betrachtungsweisen verengt. Doch aus Sicht des Referenten besteht durchaus rechtlicher Spielraum für die Apotheker, in Zukunft mit der GKV wieder die Augenhöhe zurückzugewinnen, die ihnen das Bundessozialgericht in den letzten Jahren genommen hat.

Ein weiteres heißes Thema wird Dr. Bettina Mecking aufgreifen. Die Justiziarin und Stellvertretende Geschäftsführerin der Apothekerkammer Nordrhein wird sich mit der neueren Judikatur zur Rx-Preisbindung befassen. Eigentlich scheint die Lage klar: Für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten fixe Preise, die auch nicht durch Boni umgangen werden dürfen. Doch Mecking weiß bestens: Das sehen nicht alle Apotheken so, schon gar nicht die niederländische Versandapotheke DocMorris, mit der die Apothekerkammer Nordrhein im Dauer-Clinch liegt. Die Kammer hat DocMorris bereits vielfach abgemahnt und eine Reihe gerichtlicher Titel erwirkt. Aber auch Ordnungsgelder in Höhe von inzwischen über einer Million Euro schrecken den Versender nicht ab. Auch davon wird Mecking auf dem ApothekenRechtTag berichten. Sicherlich wird sie auch das Verfahren zu DocMorris-Boni vor dem Europäischen Gerichtshof zur Sprache bringen: Just am Tag zuvor findet in Luxemburg die mündliche ­Verhandlung statt. |