Gesundheitspolitik

Ärger für Gröhe

Kritik an Geld aus dem Gesundheitsfonds für Flüchtlinge

TRAUNSTEIN (cha) | Nach einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe soll der Gesundheitsfonds für die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber Gelder bereitstellen. Dagegen wehren sich Gesundheitspolitiker der Koalition und sehen den Finanzminister in der Pflicht.

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußerte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Georg Nüßlein (CSU), dass die Gesundheitskosten für Flüchtlinge vom Bund aus Steuergeldern finanziert werden müssten und nicht aus Beitragsgeldern von Versicherten. „Über dieses Thema müssen wir noch einmal reden“, kündigte Nüsslein in der FAZ an.

Auch sein Kollege von der SPD-Fraktion Karl Lauterbach warnte in der Süddeutschen Zeitung: „Wir dürfen den Fonds nicht plündern.“ Und: „Besser wäre es, das Geld aus dem Haushalt zu nehmen.“

Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten

Der CDU-Pharmaexperte Michael Hennrich machte in der FAZ auf die politische Dimension aufmerksam. Es könne nicht im Sinne der Integration sein, wenn beschlossene Mehrausgaben „auf dem Rücken der Flüchtlinge“ abgeladen werden. „Das jetzt gewählte Verfahren schürt nur neuen Unmut und Unzufriedenheit und ist Wasser auf die Mühlen der Propaganda der Rechtspopulisten der AfD“, äußerte er wörtlich. |

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