Kommentar: Nicht populistisch, aber …

Direkt nach dem EuGH-Urteil äußerte ABDA-Präsident Schmidt in der FAZ die Sorge, dass die Entscheidung europakritische Stimmungen nähren könnte. Und tatsächlich dürfte es zur Skepsis gegenüber der EU beitragen, wenn sich Europarichter unzulässig in die nationalen Gesundheitswesen einmischen. Bei diesem Urteil entsteht zudem der Eindruck, dass die Interessen großer, internationaler Konzerne wichtiger sind als die kleiner und mittelständischer Betriebe.

Doch nun reitet die ABDA selbst auf der Welle der anti-europäischen Ressentiments. In einem Flyer wird gegen „aktuelle Entscheidungen der EU“ und „gefährliche Einflüsse von außen“ gewettert, die gestoppt werden müssen – dafür soll in der Apotheke unterschrieben werden.

Ganz davon abgesehen, dass die ABDA sich mit dieser Argumentationslinie in die unschöne Gesellschaft anti-europäischer Populisten begibt – sie adressiert auch das falsche Problem. Wenn nun deutsche (Gesundheits-)Politiker Überlegungen anstellen, die deutsche Arzneimittelpreisverordnung aufzuweichen (SPD-Franke) oder gar das ganze System komplett zu de­regulieren (FDP-Lindner), dann hat das doch mit der EU nichts zu tun! Der deutsche Gesetzgeber hat es in der Hand, die Auswirkungen des EuGH-Fehlurteils zu begrenzen. Vorschläge dazu gibt es inzwischen etliche.

Und übrigens: Einfach zu sagen, eine Formulierung sei nicht anti-europäisch gemeint, nutzt nichts, wenn sie so verstanden werden muss. Das ist eine rhetorische Finte, die bisher vor allem von Populisten genutzt wird, die es nie so gemeint haben, wie sie von ihren Anhängern verstanden werden.

Dr. Benjamin Wessinger

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