Bleibt es bei der angekündigten Erhöhung?

Die Verfasser des Positionspapiers waren jeweils die gesundheitspolitischen Sprecher und die Berichterstatter für das Thema Arzneimittel in den Fraktionen. Auf Seiten der SPD standen Hilde Mattheis und Martina Stamm-Fibich im Briefkopf, auf Seiten der Union ­waren es Maria Michalk und Michael Hennrich. Dem Vernehmen nach hatten die Verfasser ihre Ideen nicht in den Fraktionen zur Abstimmung gebracht. Das geschieht jetzt. Die Gesundheits­politiker der Unionsfraktion haben am 3. Juni über die Vorschläge zum Thema Apothekenhonorar gesprochen. Wie zu hören war, wurde dabei das Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums zum Apothekenhonorar thematisiert. Es bestand wohl Uneinigkeit darüber, ob man das Honorar auch unabhängig von dem Gutachten schon vorher anpassen könne. Mehrere Abgeordnete haben offenbar darauf hingewiesen, dass die Union sich schon in der vergangenen Legislaturperiode für eine höhere Rezepturvergütung stark gemacht habe und weiterhin dazu stehe. Beide Punkte, also sowohl das höhere Honorar für BtM und Rezepturen als auch der Margendeckel, sind auch nach dem Gespräch weiterhin im Forderungskatalog der Union enthalten.

Schon vor der Union hatten die Gesundheitspolitiker der SPD-Fraktion das Apothekenhonorar intern besprochen. Insbesondere Sabine Dittmar fordert eine Anpassung. Aber auch in der SPD bestehen Zweifel wegen des BMWi-Gutachtens. Außerdem klang bei den Sozialdemokraten an, die Rezepturvergütung nur für komplexe Herstellungen zu erhöhen.

Als Berichterstatter für das Thema wollten sich CDU-Politiker nicht zum derzeitigen Stand der Gespräche äußern. Nur so viel: „Insbesondere bei der Rezepturvergütung sehe ich wenig Konfliktpotenzial mit der SPD.“ CDU/CSU sind allerdings nicht hundertprozentig davon überzeugt, dass die Sozialdemokraten in diesem Punkt ernst machen.

Für die 4. AMG-Novelle, die in wenigen Wochen vom Bundestag verabschiedet werden soll, kommen die Apotheker und ihre Vergütung noch zu früh. Die letzte Chance auf eine Besserung noch in dieser Legislaturperiode wird das sogenannte Pharma-Gesetz werden, mit dem die Politik die im Pharmadialog besprochenen Punkte umsetzen will. Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet derzeit an einem Referentenentwurf dazu. Dieser soll noch im Sommer im Bundestag landen. |