Streit um Beitragserhöhung

Der Apotheker Jörg Nolten aus Bottrop, Mitglied des Finanzausschusses der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL), klagt gegen den letzten Beitragsbescheid seiner Kammer. Der Grund: der hierin erhaltene Zusatz­beitrag für die PTA-Ausbildung in Höhe von knapp 98 Euro.

Die Klage hat eine lange und hitzige Vorgeschichte. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatte 2013 die Fördermittel für die PTA-Schulen im Land gestrichen – das führte nicht nur zu Verstimmungen zwischen Politik und Apothekern. In Westfalen-­Lippe zankten sich auch Verband und Kammer über die künftige Finanzierung der PTA-Schulen. Hier hatte der Apothekerverband über einen Verein die Trägerschaft über die vier PTA-Schulen übernommen. Allerdings sah er sich nicht in der Lage, die Finanzierung allein zu schultern, zumal die Mitgliedschaft im Verband freiwillig ist. Die Frage war nun, wie sich die Apothekerkammer beteiligen ließ.

Mit einer Änderung des Heilberufsgesetzes schuf die NRW-Landesregierung 2013 eine Grundlage dafür, dass sich die Apothekerkammern stärker an der Finanzierung der PTA-Ausbildung beteiligen können – auf freiwilliger Basis. Im Aufgabenkatalog der Kammern heißt es dort nun: „die Apothekerkammern können sich an der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten beteiligen“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 14 HeilBerG NRW).

Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe beschloss daraufhin im vergangenen Jahr, Apothekeninhaber zur Mit-Finanzierung heranzuziehen. Bis zu 70 Euro monatlich pro Schüler plante die Kammer ein. Es folgte eine Satzungsänderung – und es wurden erhöhte Beiträge eingezogen.

Gegen einen solchen Bescheid wendet sich nun Nolten mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Damit, so betont er, will er nicht gegen die Kammer an sich und schon gar nicht gegen ihre Präsidentin Gabriele Regina Overwiening vorgehen. Er ist einfach überzeugt, dass die von der Landesregierung geschaffene neue Rechtsgrundlage, mit der eine hoheitliche Aufgabe wie die Bildung vom Land auf die Standesorganisation der Apotheker verlagert wird, nicht tauglich ist, um höhere Beiträge einziehen zu können. Diese Klage erhebe er als Privatmann, betont Nolten gegenüber der DAZ – der Kammer selbst sei dies nicht möglich. Sie habe umsetzen müssen, was die Politik ihr vorgegeben hat.

Die Klage stützt sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach setze die Erhebung einer außersteuerlichen Belastung von Angehörigen einer Gruppe voraus, dass es eine sachgerechte Verknüpfung zwischen Belastung und Begünstigung gibt und das Aufkommen „gruppennützig“ verwendet wird. Doch ein solcher messbarer Vorteil sei für die Apothekeninhaber hier nicht feststellbar. Zudem: Die PTA-Ausbildung sei abschließend auf Bundesebene geregelt – für die Apothekerkammern seien dabei keine Mitwirkungsbefugnisse vorgesehen. Auch der Landesgesetzgeber habe nicht die Kompetenz, ihnen solche zuweisen.

Zwar könnten die Kammern freiwillig PTA-Schulen fördern – im Rahmen ihrer Aufgabe, „die beruflichen Be­lange der Kammerangehörigen wahrzunehmen“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 7 HeilBerG). Diese Finanzierung sei aber nur in engen Grenzen und auf Grundlage einer jährlichen Entscheidung möglich, heißt es in der Klageschrift.

Nun ist die Entscheidung der Gelsenkirchener Richter abzuwarten. Für ­Nolten hat seine Klage auch über Westfalen-Lippe hinaus Bedeutung. Andere Bundesländer haben sich ebenfalls aus der Finanzierung der PTA-Ausbildung herausgezogen, beispielsweise Hessen. Das Vorbild NRW sollte andernorts ­keine Schule machen, meint Nolten. Nicht zuletzt verweist er zudem auf die Landwirtschaftskammer in NRW. Auch diese nehme Aufgaben im Landesinteresse wie die überbetriebliche Ausbildung von Auszubildenden und den Fachschulunterricht wahr. Dafür erhalte sie vom Land allerdings eine Verwaltungskostenerstattung. „Warum nicht wir?“, fragt Nolten. |