Nur noch ein Wunsch

Eigentlich sollten die EU-Vorgaben zur Erleichterung der Anerkennung der Berufsqualifikationen von Gesund­heits­personal und zur Einführung eines Europäischen Berufsausweises als Alternative zum herkömmlichen Anerkennungsverfahren bis zum 18. Januar in nationales Recht umgesetzt sein. In Deutschland verzögert sich dieses Vorhaben etwas: Erst am 29. Januar kommt das Bundesratsplenum wieder zusammen und kann dem Gesetz, das eine Änderung von insgesamt 18 Gesetzen und 19 Rechtsverordnungen vorsieht, den abschließenden Segen geben. Immerhin haben sich die Länder durchgerungen, das zustimmungspflichtige Gesetz nicht weiter zu ver­zögern, indem sie auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses pochen. Denn zunächst hatte sich die Länderkammer dafür ausgesprochen, den geplanten Zehn-Punkte-Katalog, in dem die pharmazeutischen Tätigkeiten „insbesondere“ umschrieben werden, zu ergänzen. Sie griff damit die von der ABDA gestellte Forderung auf, auch Apotheker mit Tätigkeitsfeldern außerhalb der öffentlichen Apotheken oder Krankenhausapotheken ausdrücklich zu erfassen. Die Regierung lehnte dies jedoch ab – sie plädierte für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben. ­Allerdings zeigten Vertreter der Regierungskoalition und des Bundes­ge­sund­heitsministeriums durchaus Verständnis für die Kritik. Sie betonten, dass eine Erweiterung in einem späteren Verfahren nachgeholt werden könne. Nun ging es der Regierung aber erst einmal um eine rasche Umsetzung, um die europäischen ­Fristen nicht überzustrapazieren.

Die Länder haben offenbar ein Einsehen. In der nunmehr vorliegenden Empfehlung der Bundesratsausschüsse für die Sitzung am letzten Freitag im Januar wird von der früheren Forderung Abstand genommen. Dem Gesetz solle zugestimmt werden. Allerdings empfiehlt der Gesundheitsausschuss dem Bundesrat, eine Entschließung zu fassen, die den im Gesetz ebenfalls vorgesehenen Vorwarnmechanismus betrifft. Die Behörden anderer EU-Staaten sollen demnach künftig über Berufsverbote oder -beschränkungen von Heilberuflern informiert werden. Die Länder sehen hier eine Schieflage, weil der gegenseitige Informationsaustausch von deutschen Behörden nicht erfasst ist. Dies führe dazu, dass ausländische Behörden gegebenenfalls schneller als inländische Behörden über ein Berufsverbot informiert werden. Dies könne nicht hingenommen werden. |