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Aus den Ländern
Apotheker erwarten eine faire Vergütung
Mitgliederversammlung des Apothekerverbands Brandenburg
Lorenz erklärte, das geplante Plus bei Rezepturen und BtM sei zwar „ein kleiner Etappensieg, mehr aber auch nicht“. Es bleibe dabei, dass eine Dynamisierung und regelmäßige Überprüfung der Honorierung die Hauptforderung der Apotheker ist. „Apotheker erwarten eine faire Vergütung“, betonte die Verbandschefin. Doch das Bundeswirtschaftsministerium habe das Thema mit der Vergabe des Forschungsvorhabens, dessen Ergebnisse erst zum Ende der Legislaturperiode erwartet werden „in die dunkle Ecke gestellt“. Zudem: Schon gegen die Honorarerhöhung bei Rezepturen und BtM wetterten bereits die „üblichen Verdächtigen“ – und auch die SPD wanke, ob sie nicht vielleicht im Gegenzug die drei Prozent-Marge des Apothekenhonorars deckeln möchte. Hier müsse die Politik nun standhaft bleiben, forderte Lorenz. Zumindest im eigenen Bundesland gibt es offenbar Rückendeckung. Die Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt (Die Linke) habe ihr zu verstehen gegeben, dass die Landesregierung einer Regelung, wie sie nun vorgesehen ist – also ohne Kappung der prozentualen Marge – zustimmen werde, sagte die AVB-Vorsitzende.
Positiv stimmt Lorenz das Brandenburger AMTS-Projekt mit der AOK Nordost und der Barmer GEK. Es ist im Landkreis Oberspreewald-Lausitz angesiedelt und startete zu Jahresbeginn. Es bindet derzeit 20 Ärzte, zwölf Apotheken und sogenannte „Agnes Zwei“-Fachkräfte ein. Die Vergütung der Apotheken ist zwar etwas geringer als bei ARMIN, aber genauso hoch wie die der Ärzte. Und: Einen Teil der Arbeit nimmt hier auch die Fachkraft ein, die schon zuhause beim Patienten, einen ersten Medikamenten-Check vornimmt.
Als weiteren Erfolg verbucht Lorenz die Schiedsstellen-Einigung zum Rahmenvertrag, mit der der Retaxationswahn einiger Krankenkassen auch bei geringen formalen Mängeln gestoppt werden soll: „Ich hoffe, dass wir nun mehr Rechtssicherheit haben.“
Zyto-Verträge und EuGH-Urteil
Doch es gibt auch weniger erfreuliche Entwicklungen: Beispielsweise sind die AOK-Zyto-Verträge auch in Brandenburg angekommen. Lorenz setzt darauf, dass die geballte Kritik gegen die Exklusiv-Ausschreibungen in der Politik ankommt. Dann könnte bereits im Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz, dessen Kabinettsentwurf derzeit gespannt erwartet wird, eine schnelle Regelung erfolgen, so Lorenz.
Auch das anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Rx-Boni-Verbot für ausländische Versandapotheken bereitet gemischte Gefühle. Für Lorenz ist es nach wie vor unverständlich, wie sich das Oberlandesgericht Köln über die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes hinwegsetzen konnte. Dieser hatte keinen Anlass gesehen, den EuGH anzurufen, als er sich mit der gleichen Frage befasste. Lorenz sieht zudem nicht alles verloren, falls der EuGH tatsächlich pro DocMorris entscheiden sollte. Dann wäre immer noch ein Verbot des Rx-Versands möglich. Klar machte sie auch: „Eine Zukunft mit Höchstpreisen wollen wir uns nicht vorstellen“.
Ein weiteres für Brandenburg wichtiges Thema ist die geplante Verwaltungsstrukturreform. Der Landtag hat hierzu einen Beschluss gefasst, der u. a. vorsieht, die Apotheken- und Arzneimittelüberwachung zu kommunalisieren. Aus Sicht der Brandenburger Apotheker ist eine solche Form der Überwachung ungeeignet, weil sie gar nicht einheitlich erfolgen könne. Lorenz erklärte aber, sie habe den Eindruck, die Politik denke über diesen Punkt nochmal nach.
Kammer und Verband: Trennung im neuen Jahr
Neben der Politik beschäftigt den AVB-Vorstand weiterhin die räumliche Trennung von der Geschäftsstelle der Kammer Brandenburg. Diese ist nun wirklich unumkehrbar und in fast greifbare Nähe gerückt. Der Zwist der beiden Organisationen um das gemeinsame Haus besteht schon seit geraumer Zeit. Einig war man sich nur darüber, dass es zu eng wird. Doch wie man sich erweitern kann, blieb strittig. Insbesondere gab es unterschiedliche Auffassungen über die Nutzungsmöglichkeiten, die die benachbarten Grundstücke bieten. Schließlich hatte der Verbandsvorstand entschieden, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), in der der AVB zusammen mit der Kammer das Apothekerhaus hielt, zu verlassen und sich eigene Räume zu suchen. Die gemeinsame Arbeit von Kammer und Verband werde darunter nicht leiden, versprach Lorenz zweifelnden Mitgliedern. „Wir werden weiter gemeinsam mit einer Stimme sprechen.“ Der konkrete Plan ist nun: Ab dem neuen Jahr will der Verband eine neue Bleibe zur Miete beziehen. Bezahlt wird die Miete aus dem Geld, das die Kammer dem Verband nach Auflösung der GbR auszahlt. Derzeit sichtet der Vorstand noch Angebote. Lorenz zeigte sich zuversichtlich, Ende Oktober einen Vertrag zu unterzeichnen.
Nachdem die Mitgliederversammlung den Vorstand vom Haushalt 2015 entlastet und den Voranschlag für 2017 beschlossen hat, stimmte sie letztlich – mit drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen – auch für einen Extrahaushalt für das Jahr 2017. Letzterer sieht Ausgaben von rund 97.000 Euro vor – für den Umzug und die nötige Neueinrichtung der neuen Geschäftsstelle.
Tina Koch neue 1. Stellvertretende Vorsitzende
Last not least: Der AVB hat mit Tina Koch aus Michendorf eine neue 1. Stellvertretende Verbandsvorsitzende. Frank Fürstenberg zog sich nach vielen Jahren aus persönlichen Gründen aus dieser Position zurück, und Koch rückte aus dem Vorstand nach. Fürstenberg wird dem Vorstand noch ein weiteres Jahr – bis zur nächsten Wahl – als einfaches Vorstandsmitglied angehören. |
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