DocMorris-Videoberatung vor Gericht

Unter anderem der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) will so lange nicht warten und versucht deshalb, das Vertriebsmodell im Wege der einstweiligen Verfügung zu stoppen. Er hält das Vorgehen für wettbewerbswidrig. Am 31. Mai hat das Landgericht Mosbach den Antrag des LAV verhandelt. Der Termin verschaffte interessante Einblicke in das „Konstrukt Hüffenhardt“ – brachte aber noch keine Entscheidung in der Sache. Das Urteil wird erst am 14. Juni verkündet. Zuvor findet am 7. Juni eine weitere mündliche Verhandlung statt – dann wird es um drei Eilanträge von einzelnen Apothekern gehen, die mit Unterstützung des Großhändlers Noweda gegen DocMorris vorgehen.

Bei der Verhandlung ging es vor allem um den tatsächlichen Ablauf in Hüffenhardt. Zum Beispiel: Wo kommen die Arzneimittel für den Automaten her und wer prüft sie? Das ist nicht so trivial, wie man annehmen könnte. Denn die Räumlichkeiten hat nicht DocMorris selbst gemietet, sondern eine Firma namens Tanimis BV. Ausweislich des Geschäftsberichts 2016 der DocMorris-Mutter Zur Rose Group AG handelt es sich dabei allerdings um eine 100%ige Zur Rose-Tochter.

Auch das Arzneimittellager, aus dem sich der Automat in Hüffenhardt „bedient“, betreibt DocMorris nicht selbst. Diese Aufgabe übernehme ein deutscher Pharmagroßhändler, hieß es. Welcher, blieb jedoch offen. Befüllt wird das Lager von nicht pharmazeutischem Personal des Großhändlers. Dem Großhändler gehörten auch die gelagerten Arzneimittel, hieß es. Doch während des Abgabevorgangs im Automat werde ein „Label“ auf den Packungen angebracht, wodurch diese in das Eigentum von DocMorris gelangten,

Wie denn dann die in der Apothekenbetriebsordnung geforderte „Sinnesprüfung“ der Arzneimittel vor der Abgabe an den Verbraucher stattfinde, wollte der Rechtsanwalt des LAV wissen. Diese muss pharmazeutisches Personal durchführen – das es aber in Hüffenhardt nicht gibt. Eine Prüfung per Kamera von Holland aus reiche dazu jedenfalls nicht aus, betonte einer der Richter.

Sinnesprüfung in Heerlen

Diese Prüfung finde bei DocMorris in Heerlen statt, erklärten dazu die DocMorris-Vertreter. Dass die in Hüffenhardt gelagerten Arzneimittelpackungen vorher bei DocMorris in Heerlen gewesen seien, versicherte der „General Counsel“ (das entspricht einem deutschen Syndikus oder Chef-Justiziar) des holländischen Versenders an Eides statt.

Wie die Mosbacher Richter am 14. Juni entscheiden werden, war bei der Verhandlung noch nicht abzusehen. In der Pause ließ die Vorsitzende Richterin allerdings durchblicken, dass sie die wirklich richtungsweisende Entscheidung erst vor dem Bundesverwaltungsgericht erwartet. Die Verfügung des Regierungspräsidiums, gegen die DocMorris auf dem Verwaltungsrechtsweg vorgeht, habe letztlich mehr Tragweite als die hier vorliegende wettbewerbsrechtliche Streitigkeit. |