Spahn macht Rückzieher

Jens Spahn war lange Jahre als Gesundheitspolitiker aktiv, u. a. als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit und als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Dann holte ihn Wolfgang Schäuble als Parlamentarischen Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium.

In die Schlagzeilen geriet Spahn nun durch eine Beteiligung an dem Start-up Pareton, über die erstmals das Wirtschaftsmagazin „Bilanz“ berichtete. Die Pareton GmbH wurde 2014 von Matthias Raisch gegründet; sie entwickelt und vertreibt die Anwendung von Taxbutler, einer Software, welche die Steuererklärung enorm vereinfachen soll. Laut Raisch müssen Taxbutler-Kunden nur die wichtigsten Unterlagen abfotografieren und hochladen, den Rest erledige sein Programm. Auf seinem Twitter-Account beziffert Spahn sein Engagement mit 15.000 Euro und nennt als Einstiegsjahr 2016.

Da Spahn im Bundesfinanzministerium tätig ist, bietet ein solches Investment selbstverständlich eine breite Angriffsfläche. Und da Spahn nicht nur Freunde hat, folgte eine Vielzahl kritischer Medienberichte. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte gar, Spahn müsse aus der Firma aussteigen oder zurücktreten. Als der Druck zu groß wurde, zog Spahn die Notbremse und kündigte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ an, seinen Anteil zu verkaufen. Dann werde er auch den staatlichen Zuschuss von 3000 Euro zurückzahlen, den er als „Business Angel“, d. h. als privater Investor in ein Start-up, erhalten hatte.

Geschäftspartner von Doc-Morris-Vorstand Max Müller

Schon zu seiner Zeit als Gesundheitspolitiker war Spahn recht unsensibel darin, welche Geschäftsgebiete man wegen Interessenkonflikten besser meiden sollte. Seinerzeit gründete er zusammen mit dem heutigen DocMorris-Vorstand Max Müller eine im Pharma- und Medizinbereich tätige PR-Agentur.Diese Partnerschaft hat Spahn offenbar nachhaltig geprägt: Dem Versandhandel mit Medikamenten steht Spahn offen gegenüber.

Als das Bundesfinanzministerium sich im Frühjahr 2017 ablehnend gegenüber dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Gröhe zum Rx-Versandverbot äußerte, dürfte dies die Handschrift von Spahn getragen haben. Und im aktuellen Apotheken-Wahlcheck des Apothekerverbands Westfalen-Lippe antwortete Spahn auf die Frage nach seiner Einstellung zum Rx-Versandverbot recht schwammig: „Hier muss der Politik ein schwieriger Spagat gelingen: Einerseits gehört der Versandhandel zum Wettbewerb im Apothekenmarkt und ist für manche eine willkommene Alternative geworden. Andererseits brauchen wir auch ein verlässliches und stabiles Apothekennetz vor Ort, weil dies Sicherheit in der Versorgung garantiert. Zur Wahrheit gehört, dass sich Marktmodelle wandeln – Politik muss dafür sorgen, dass so etwas behutsam geschieht.“

„Willkommene Alternative“ und die Forderung nach einem behutsamen Wandel – eine klare Ab­sage an den Rx-Versand, wie die CDU sie in ihrem Wahlprogramm stehen hat, sieht anders aus … |