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Gesundheitspolitik
Wie lange warten wir noch?
Graue ungeduldig gegenüber Rx-Versandverbot
Graue beklagte, die Versandmodalitäten niederländischer Versender seien in der vergangenen Legislaturperiode „mit haarsträubenden Argumenten vor allem vonseiten einiger Bundespolitiker der SPD nicht nur weiter geduldet, sondern auch noch befürwortet“ worden. Währenddessen verweise die Standesführung „hoffnungsfroh auf die steckengebliebene Versandverbotsinitiative“ von Minister Gröhe.
Neuer Ansatz gegen Versand
„Die Frage, ob es wirklich ausreicht, hier nur auf eine stille Diplomatie zu setzen, die so still ist, dass sie keiner hört, beantwortet sich eigentlich aus sich selbst heraus“, erklärte Graue und deutete eine weitere Möglichkeit an. Die ausländischen Versender würden sich in zwei Rechtskreisen bewegen und „erfolgreich auf der für sie jeweils nützlichen Klaviatur spielen“. Das sei „des Pudels Kern“, erklärte Graue und folgerte: „Ein Einschreiten der zuständigen Aufsichten könnte den Spuk schnell beseitigen.“ Damit spielte Graue offenbar auf mögliche Regelungslücken in der grenzüberschreitenden Versorgung an.
Dies schließt für Graue offensichtlich nicht aus, auch das Rx-Versandverbot weiter zu verfolgen. In einer Schlussbemerkung seines Vortrages pries er „Geduld und das Denken in Alternativen“ als diplomatische Tugenden an. Bei einer Minderheitsregierung könne die Chance für das Rx-Versandverbot sogar steigen, weil dann eher Mehrheiten mit verschiedenen Parteien möglich seien, so Graue. Bei einer Jamaika-Koalition hätte er dagegen problematische Kompromisse befürchtet.
Zur Weiterentwicklung der Apothekenhonorierung ging Graue auf den von der westfälisch-lippischen Kammerpräsidentin Overwiening geäußerten Vorschlag ein, einen Teil des Honorars über einen Fonds umzuverteilen. Er habe kein Verständnis dafür, aus dem derzeitigen Honorar etwas wegzunehmen, um es anders zu verteilen, erklärte Graue. Es könne nur darum gehen, wie zusätzliche Beträge verteilt würden. Außerdem fürchte er, dass Umlagen durch zusätzliche Bürokratie aufgezehrt würden. |
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