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Gesundheitspolitik
Rx-Versand: Bayern-ASG für Kompromiss
SGB V soll Erstattung verbieten
TRAUNSTEIN (cha) | Während die SPD bislang als Alternative zu dem von ihr abgelehnten Rx-Versandverbot eine Deckelung der Rx-Boni gefordert hat, kommt nun von der bayerischen Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) ein neuer Vorschlag. Danach soll im Versand das bestehende deutsche Recht (einheitlicher Abgabepreis für Rx-Arzneimittel, Werbe- und Zugabeverbot sowie Sachleistungsprinzip) beibehalten und im SGB V den deutschen Krankenkassen verboten werden, „Rezepte von Vertragspartnern, die sich nicht an die bestehenden deutschen Regelungen halten, zu erstatten“.
Der oberpfälzische Apotheker Christian Mörtl, von dem dieser Vorschlag stammt, äußerte gegenüber der AZ, es sei nicht möglich, den Rx-Versand wieder zu verbieten, die Vorschläge der CDU/CSU würden spätestens bei der europäischen Notifizierungskommission scheitern. Der vom Landesparteitag der ASG beschlossene Antrag solle nun „parteifähig“ gemacht werden. |
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