Gröhe hält am Rx-Versandverbot fest

Auf dem Sommerfest des Apothekerverbands Nordrhein (AVNR) betonte Gröhe, dass das Rx-Versandverbot nicht nur im CDU-Wahlprogramm steht, sondern es auch sein „fester Wille“ sei, die Forderung durchzusetzen – auch in möglichen Koalitionsverhandlungen. „Jeder Tag ohne das Rx-Versandverbot ist einer zu viel“, so der Bundesgesundheitsminister. In diesem Zusammenhang griff Gröhe auch die SPD-Bundestagsfraktion für ihren Widerstand gegen das Versandverbot an und wies darauf hin, dass insbesondere Flächenländer wie Nordrhein-Westfalen im November 2016 – damals noch unter SPD-Führung – im Bundesrat ausdrücklich für das Rx-Versandverbot gestimmt hätten.

Unterstützung aus der Union

Im Rahmen der ABDA-PR-Kampagne „Wahlradar Gesundheit“ sprach sich auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder für das Versandverbot aus. Kauder hatte drei Fragen eines Apothekers aus seinem Wahlkreis beantwortet. Auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung angesprochen, erklärte er knapp: „Ich möchte, dass die Präsenzapotheke eine Zukunft hat. Deshalb bin ich dafür, dass die Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten über das Internet verboten wird.“ Rudolf Henke, CDU-Bundestagsabgeordneter, bezog ebenfalls klar pro Versandverbot Stellung. Henke will mit dem Verbot erreichen, dass die Steuerungsfunktion der Zuzahlungsregelungen „nicht durch den mit Boni verbundenen Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus anderen Staaten unterlaufen“ werde.

Grüner Gegenwind hält an

Bei einer Diskussionsrunde des Hessischen Apothekerverbands in der vorvergangenen Woche war klar geworden: So wie die Union am Versand­verbot festhält, beharren die Grünen weiterhin auf der Gegenposition. Die Grüne Arzneimittel-Expertin Kordula Schulz-Asche kritisierte das Vorhaben und bekräftigte ihre Forderung nach einem Boni-Deckel. Auch andere Parteimitglieder ver­treten diese Position. So widersprach Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, auf Twitter einer Meldung des Internetportals „Apotheke Adhoc“, wonach sie sich bei einer politischen Diskussion zur Bundestagswahl kompromissbereit gezeigt habe und sich ein Versandverbot zumindest zeitlich begrenzt vorstellen könnte. Klein-Schmeink twitterte, sie habe mehrmals ausgeführt, dass das Rx-Versandverbot aus ihrer Sicht verfassungsrechtlich nicht haltbar sei. |