Was erwartet die Apotheker nach der Wahl?

Union und SPD mussten bei der Wahl am vergangenen Sonntag beide deutliche Verluste hinnehmen. Wahlsieger sind die wieder ins Parlament einrückende FDP und Neuzugang AfD. Nachdem sich die Sozialdemokraten sofort gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen haben, stehen die Zeichen auf Jamaika: Ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen ist rechnerisch die einzige Möglichkeit ohne die AfD, mit der keine der anderen Parteien koalieren möchte.

Jamaika: Viele Differenzen – auch in der Gesundheitspolitik

Ob Jamaika überhaupt machbar ist, ist fraglich. Die Wähler stehen einem solchen Bündnis ebenso skeptisch gegenüber wie die Anhänger der jeweiligen Parteien. Und auch thematisch gibt es in vielen Fragen große Meinungsunterschiede zwischen den Parteien – auch in der Gesundheitspolitik. So wollen die Grünen eine Bürgerversicherung für alle einführen, während Union und FDP das zweigliedrige Versicherungssystem erhalten wollen.

Große Differenzen offenbaren sich auch bei den Apothekenthemen. So will nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung nur die Union unbedingt das Rx-Versandverbot durchsetzen – ganz im Sinne der apothekerlichen Standesvertretung. Sowohl die FDP als auch die Grünen halten davon jedoch gar nichts. Die Liberalen sprachen vor der Wahl zwar von gleichen Wettbewerbsbedingungen für Versandhändler und Apotheker, die nötig seien – konkret wurden sie allerdings nicht. Die Grünen hingegen wollen ein Höchstpreismodell samt Boni-Deckel als Antwort auf den EuGH.

Auch bei grundsätzlicheren Apotheken-Themen könnte es schwer werden: Die Union steht zur inhabergeführten Apotheke vor Ort – für sie kommt eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes nicht infrage. Die Grünen wollen zumindest darüber nachdenken, ob man mit Mehrbesitz-Lösungen die Landversorgung sicherstellen könnte. Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm unumwunden die Aufhebung des Fremdbesitzverbots.

Gemeinsamkeit beim Honorar?

Einen gemeinsamen Ansatz könnten die drei Parteien an anderer Stelle finden: Sowohl die Grünen als auch die FDP fordern mehr Kompetenzen für die Apotheker. Geht es nach den Grünen, werden Apotheker bei Themen wie Medikationsplan und -management klarer eingebunden. Die FDP spricht von neuen Honorarkomponenten für Apotheker. Fest steht: Beide Parteien wollen das Apothekenhonorar grundsätzlich neu strukturieren, die Grünen reden sogar von einer Gebührenordnung für Apotheker. Auch die Union weiß, dass die Honorar-Diskussion ansteht, wenn das Bundeswirtschaftsministerium im November das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten zum Änderungsbedarf der Arzneimittelpreisverordnung vorgestellt hat.

Dass Jamaika grundsätzlich möglich ist, zeigt die Landesregierung von Schleswig-Holstein. Allerdings ist sie erst seit diesem Sommer am Ruder. Im Saarland ist ein solches Projekt dagegen bereits gescheitert. Und ob Erfahrungen auf Landesebene auch auf den Bund übertragbar sind, steht ohnehin auf einem anderen Blatt.

Für die Apotheker wird es nicht zuletzt darauf ankommen, wer in einer Jamaika-Koalition das Bundesgesundheitsministerium übernimmt. Mit der Union – vielleicht sogar Hermann Gröhe – dürften sich die Befürchtungen in Grenzen halten. Anders könnte es aussehen, wenn FDP oder Grüne dieses Amt übernehmen.

Bekannte Gesichter in der ­Gesundheitspolitik

Eindeutiger ist die Situation, wenn es um bekannte Gesundheitspolitiker im neuen Bundestag geht: Bundesgesundheitsminister Gröhe hat in NRW erneut sein Direktmandat geholt. Ebenso sein Parteikollege Rudolf Henke, der gegen Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angetreten war. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach holte ebenfalls sein Direktmandat – was zuvor keine ausgemachte Sache war. In Hessen holte Edgar Franke (SPD) ein Direktmandat. Der in der CDU-Fraktion für Arzneimittelthemen zuständige Michael Hennrich sicherte sich ebenfalls über sein Direktmandat den Platz im Bundestag. Er musste zwar deutliche Verluste hinnehmen – doch am Ende reichte es. Das Gleiche gilt für die baden-württembergischen Gesundheitspolitikerinnen Kathrin Maag und Annette Widmann-Mauz. Auch der in der Unionsfraktion für Gesundheitsthemen zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein aus Bayern verlor bei den Erststimmen, zieht aber erneut als Direktkandidat ein. Dorothee Bär (CSU) ist ebenfalls wieder dabei.

Die SPD-Apothekenexpertin Sabine Dittmar wird über die bayerische Landesliste einziehen. Das Gleiche gilt für ihre Kollegin Martina Stamm-Fibich. Die derzeitige gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, erhält einen Sitz über die Landesliste Baden-Württemberg. Die zwei Gesundheitspolitikerinnen der Grünen Maria Klein-Schmeink (NRW) und Kordula Schulz-Asche (Hessen) werden ebenfalls wieder dem Bundestag angehören. Für die Linken ist Kathrin Vogler erneut ins Parlament eingezogen. Auch ihr Kollege Harald Weinberg hat einen Platz im Bundestag bekommen.

Ungewissheit bei FDP und AfD

Unklar ist, wer künftig für die Liberalen und die AfD Gesundheitspolitik betreiben wird. Die AfD hat das Thema bislang gar nicht bedient. Bei der FDP haben sich in den vergangenen Monaten zumindest die stellvertretende Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus Düsseldorf sowie Christine Aschenberg-Dugnus beschäftigt. Letztere saß bereits von 2009 bis 2013 im Parlament und war damals Mitglied des Gesundheitsausschusses. |