Rückt eine gemeinsame Lösung näher?

Vergangene Woche zeigte sich deutlich, dass Union und SPD beim Thema Rx-Versand nach wie vor gespalten sind. Und das auch nachdem Lauterbach kurz zuvor Kompromissbereitschaft signalisierte: Mit der Erklärung, das Rx-Versandverbot sei für ihn möglich, wenn im Gegenzug die Zuzahlungen für Chroniker in der Apotheke gestrichen würden (DAZ 2017 Nr. 3, S. 11) hatte er für neue Hoffnung bei den Apothekern gesorgt.

In einer am 19. Januar – nur schriftlich geführten – Bundestagsdebatte zu einem Antrag der Linksfraktion für ein Rx-Versandverbot meldete sich Lauterbach jedoch nicht zu Wort. Während Michael Hennrich (CDU) hier für den Referentenentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zum Rx-Versandverbot warb und die SPD-Abgeordneten aufforderte, ihren Widerstand aufzugeben, blieben die beiden SPD-Politiker Sabine Dittmar und Edgar Franke dabei, dass sie den Rx-Versandhandel erhalten wollen (siehe auch AZ 2017, Nr. 4, S. 1).

Dittmar wies darauf hin, dass es einige spezialisierte Versandhändler gebe, die wichtige Rx-Medikamente durch die ganze Bundesrepublik liefern. ­Außerdem sei im Falle eines Verbotes die Rechtsmäßigkeit vieler Apothekenbotendienste bedroht. Franke verwies zudem auf ein Gutachten, das der ­Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) beim Europarechtler Professsor Christian Koenig in Auftrag gegeben hat: Danach genüge der Referentenentwurf nicht den europarechtlichen Anforderungen.

Es wird höchste Zeit

Die nächste Möglichkeit, sich näher zu kommen, könnte das Spitzengespräch in dieser Woche sein. Der in der Unionsfraktion für das Thema Gesundheit zuständige Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) hat Hennrich und Maria Michalk, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, eingeladen. Für die SPD kommen Dittmar, die gesundheitspolitische Sprecherin Hilde Mattheis und Lauterbach. Als Experten geladen sind außerdem ­ABDA-Präsident Friedemann Schmidt und der BVDVA-Vorsitzende Christian Buse. Nüßleins ­Büro wollte vor dem Treffen nicht kommentieren, was die Ziele des Treffens sind. Doch klar dürfte allen sein: Eine gemeinsame Lösung muss dringend gefunden werden.

Ein ominöses Gutachten

Buse dürfte auch bei diesem Treffen das Koenig-Gutachten dabei haben, mit dem er in den vergangenen Tagen bereits für Unruhe gesorgt hat. Der BVDVA will es Bundestagsabgeordneten vorstellen – vorerst allerdings nicht der DAZ. In einer Pressemitteilung wies der Verband aber vorab auf ein Ergebnis des Gutachtens hin: Deutschland drohe gegenüber ­internationalen Marktteilnehmern in Staatshaftung genommen zu werden, sollte ein Rx-Versandverbot kommen. Die Unternehmen würden entsprechende Klagen vorbereiten und sich auf das Europarecht berufen.

ABDA-Jurist Lutz Tisch wies solcherlei Behauptungen beim Pharmacon in Schladming „als dummes Zeug“ zurück. Voraussetzung für eine Staatshaftung sei, dass ein Mitgliedstaat ­offen gegen Gemeinschaftsrecht verstoße. Das sei aber beim Rx-Versandverbot keineswegs der Fall – das habe der EuGH 2003 selbst entschieden.

Das Gutachten fand letztlich doch ­seinen Weg in die DAZ-Redaktion. Mehr dazu lesen Sie auf den nächsten Seiten. |