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- AZ 44/2018
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Gesundheitspolitik
Lunapharm klagt
Seit das ARD-Magazin Kontraste im vergangenen Juli das erste Mal über ein Netzwerk von Händlern berichtete, die in griechischen Kliniken gestohlene hochpreisige Arzneimittel über eine Athener Apotheke nach Europa und auch nach Deutschland verkauft haben sollen, sieht es für Lunapharm nicht gut aus: Sowohl die Großhandels- auch die Herstellungserlaubnis wurden dem unauffällig in einer Wohnsiedlung im brandenburgischen Mahlow gelegenen Unternehmen entzogen – zumindest zeitlich begrenzt. Denn auch Lunapharm soll diese Medikamente aus Griechenland bezogen und weitervertrieben haben. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam wegen Hehlerei. Grundsätzlich ist dieser Parallelhandel zwischen den EU-Staaten zulässig – mögen die Wege der Arzneimittel auch verschlungen und nicht immer nachvollziehbar sein. Das gilt aber nur, so lange alle Beteiligten in der Vertriebskette die nötigen Erlaubnisse haben und die Arzneimittel nicht gestohlen oder gefälscht sind. Im Kontraste-Fall ging es jedoch gerade um mutmaßlich gestohlene Ware, die eine Apotheke ohne Großhandelserlaubnis illegal verkauft hat. Nachdem all dies an die Öffentlichkeit kam, wurde offenbar, dass die Arzneimittelaufsicht im Land Brandenburg nicht so funktioniert hat, wie sie sollte. Zu diesem Ergebnis kam auch die Taskforce, die das Brandenburger Gesundheitsministerium mit der Aufarbeitung der Ereignisse rund um Lunapharm beauftragt hatte.
Landesamtschef bleibt – mit weniger Kompetenzen
Seitdem werden einige mehr oder weniger deutliche Konsequenzen gezogen: So musste Diana Golze ihren Hut als Landesgesundheitsministerin nehmen und wurde durch Susanna Karawanskij (beide Linke) ersetzt. Dem Chef der Aufsichtsbehörde, dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) erging es besser – wenngleich es vor allem seine Behörde war, der die Versäumnisse zuzuordnen sind. Wie Karawanskij vergangene Woche erklärte, verliert LAVG-Präsident Detlev Mohr einen Teil seiner Kompetenzen, bleibe aber im Amt. „Für den Bereich Gesundheit wird er nicht mehr verantwortlich sein“, so die Ministerin. In Zukunft soll stattdessen eine Stabsstelle im Landesamt für den Bereich Gesundheit sowie für die Aufklärung des Arzneimittelskandals zuständig sein. Diese werde dem Ministerium unterstehen und die Leitung werde direktes Vortragsrecht bei Staatssekretär Andreas Büttner haben, kündigte Karawanskij an. Mohr hat bislang jede persönliche Verantwortung von sich gewiesen. Er sei lange Zeit gar nicht oder nicht ausreichend über den Fall informiert worden, hatte er im Gesundheitsausschuss des Landtags erklärt.
Lunapharm-Chefin lässt sich jetzt beraten ...
Indessen macht sich Lunapharm zum Gegenschlag bereit. Kürzlich hatte die CATO Sozietät für Kommunikationsberatung GmbH bekannt gegeben, das Unternehmen „in allen Medienangelegenheiten sowie Fragen der Litigation-PR, der Mediation und der Public Affairs“ zu vertreten. Der Inhaber der Agentur, Klaus Kocks, erklärte: „Die Geschäftsführerin der Lunapharm, Frau Susanne Krautz-Zeitel, ist mir als integre Persönlichkeit vertraut. Sie hat nach der Wende als Brandenburgerin ein mittleres Familienunternehmen aufgebaut, das nun unter Verlust jeder Größenordnung zu einem Konzern im Feindbild Big Pharma stilisiert wird, dessen Geschäftsbetrieb man unterbinden müsse.“
... und will Millionen einklagen
Nun tritt Kocks offenbar in Aktion. Wie die Nachrichtenagentur dpa meldete, will Lunapharm Brandenburg auf einen dreistelligen Millionenbetrag verklagen. Durch nicht bewiesene Vorwürfe sei dem Unternehmen ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden, so der Unternehmenssprecher. Derzeit bereite eine Kanzlei eine entsprechende Klage vor. Zudem will Lunapharm rechtliche Schritte gegen die ARD einleiten. Das Unternehmen meint, das Magazin Kontraste habe in einem Beitrag die „Grenzen der Verdachtsberichterstattung“ verletzt. |
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