Dittmar wartet auf Spahns Aufschlag

Schon im Mai will die Große Koalition ein Vorschaltgesetz zur Parität auf den Weg bringen. Schließlich haben sich SPD und Union in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dafür zu sorgen, dass ab 1. Januar 2019 die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden. „Da müssen wir Tempo machen“, sagte Dittmar bei einem Pressegespräch am 16. April in Berlin. Denn die Kassen bräuchten etwa ein halbes Jahr Vorlauf, um die neuen Vorgaben umzusetzen. Als weiteres wichtiges gesundheitspolitisches Projekt, das noch vor der Sommerpause zu klären ist, nannte Dittmar die per Sofortprogramm angekündigten 8000 neuen Stellen in der Pflege.

Was das Rx-Versandhandelsverbot betrifft, sieht sich die SPD-Gesundheitspolitikerin hingegen nicht veranlasst, selbst aktiv zu werden. „Ich verkämpfe mich da nicht mehr“, erklärte sie. Der hierzu im Koalitionsvertrag festgehaltene Satz sei eine 1:1-Formulierung aus der Union. „Ich warte jetzt in aller Ruhe und Entspanntheit auf den Gesetzentwurf des Gesundheitsministers.“ Und den kann Jens Spahn (CDU) aus Sicht der SPD-Politikerin nicht einfach aus der Schublade seines Vorgängers ziehen. Der Entwurf, den der frühere Minister Hermann Gröhe (CDU) in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt hat, schaffte es bekanntlich nicht durch das Kabinett. Insbesondere verfassungs- und europarechtliche Bedenken hatten die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Justiz geltend gemacht. Und nicht nur der Koalitionspartner SPD hatte Gröhes Pläne widersprochen. Auch das CDU-geführte Bundesfinanzministerium – in dem Spahn seinerzeit Staatssekretär war – hat etwaige Staatshaftungsprobleme thematisiert. „Ich gehe davon aus, dass Herr Spahn es schafft, diese Probleme auszuräumen“, erklärte nun Dittmar. Zugleich betonte sie, dass sie eine „Anhängerin“ der Apotheke vor Ort sei. Aber hierfür brauche es flexible Maßnahmen, etwa den Botendienst und Rezeptsammelstellen. Gerade im Punkt der Botendienste müsse Minister Spahn etwas anderes vorlegen als sein Vorgänger.

Wenig Erwartung beim Honorar

Angesprochen auf die Apotheken-Vergütung und das Honorargutachten erklärte die SPD-Politikerin, sie „glaube nicht, dass da viel passiert“. Dieses Thema liege in der Hand des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU). Die ABDA habe sich zwar eine Neuorientierung beim Honorar vorgestellt, bislang aber nichts geliefert. Nun ist Dittmar überzeugt, dass sich die Politik auf das Rx-Versandhandelsverbot konzentrieren wird. Dabei macht die SPD-Politikerin keinen Hehl daraus, dass sie selbst es für „angebracht und notwendig“ hält, die Honorierung anzupacken. Das hatte sie schon in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder betont. Nach wie vor kann sie sich etwa eine Vergütung der Apotheken bei niedrigschwelligen Präventivangeboten vorstellen, zum Beispiel bei der Überprüfung des Impfstatus oder Leistungen für Schwangere. „Im gesamten Versorgungsgeschehen könnte ich mir eine wesentlich bessere Einbeziehung der Apotheker vorstellen“, erklärte die Medizinerin. |