FDP steht zu Apothekenketten-Beschluss

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 sorgte die FDP für Ärger unter Apothekern. Schon nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung war klar geworden, dass die Liberalen den Markt eher öffnen als schützen wollen. Dann folgte der Parteitag. Öffentlich bekannt war zuvor nur, dass sich die Liberalen für die Aufrechterhaltung des Rx-Versandes aussprechen wollten. Der dann fürs Wahlprogramm gefasste Beschluss enthielt aber einen Satz, der noch viel weiter ging: „Weitere Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot müssen ­abgeschafft werden.“

Die Aussprache zu diesem Thema auf dem Parteitag verlief unübersichtlich. Es blieb letztlich unklar, wie es dieser Satz in das Wahlprogramm geschafft hatte. Im Interview mit DAZ.online relativierte sodann FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Beschluss: „Auf Parteitagen geht es schon einmal etwas hektischer zu. Während der teils unübersichtlichen Debatte ist dieser Halbsatz da reingekommen. Alle Gesundheitspolitiker der FDP sind sich aber einig: Wir wollen keine Apothekenketten. Ganz im Gegenteil wollen wir die Apotheke vor Ort stärken.“

Junge Liberale bohren nach

Insbesondere die Jungen Liberalen ärgerten sich über diesen Rückzug und forderten öffentlich, dass die Vize-Parteichefin die Beschlusslage respektieren müsse. Strack-Zimmermann erklärte daraufhin, dass niemand Beschlüsse zugunsten von Lobbygruppen ändern werde und sprach sich öffentlich dafür aus, zumindest das Mehrbesitzverbot weiter zu lockern. Doch auch das schien der Nachwuchsorganisation der Liberalen nicht zu genügen. Sie schaltete das FDP-Ombudsmitglied Christopher Gohl ein, der innerhalb der Partei dafür zuständig ist, die Umsetzung der Beschlüsse zu prüfen.

Beim FDP-Parteitag Mitte Mai in Berlin kochte das Thema erneut auf, als Gohl seinen Ombudsbericht vorstellte, in dem es auch um besagten Apotheken-Beschluss geht. Zunächst beschreibt er den Streit: Den Parteitags-Beschluss, Strack-Zimmermanns Äußerungen gegenüber der DAZ und ihr Zurückrudern nach dem Einspruch der Jungen Liberalen. Weiter heißt es, die Partei-Vize habe in der Folge im Sommer 2017 das Gespräch mit Apothekern gesucht. Bei einer Tagung des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken habe sie das Mehrbesitzverbot von Apotheken durch Apotheker auf Twitter als „antiquiert“ bezeichnet.

Gohls Fazit: „Nach meiner Einschätzung wurde der Liberalisierungs-Beschluss im Wahlprogramm gegenüber den Apothekern in der Sache nie verfälscht dargestellt. Allerdings wurde seine Entstehung als zu korrigierender Betriebsunfall relativiert, ohne dass eine erneute Veränderung (Korrektur) der Beschlusslage wirklich eine Option war. Das führte nicht nur zu Verwirrung unter Apothekern. Auch Delegierte fragten sich zu Recht, ob Beschlüsse des Bundesparteitags statt einer Entschuldigung nicht viel mehr eine selbstbewusste Vertretung durch die stellvertretende Bundesvorsitzende verdienen. Auch dank der Intervention Junger Liberaler verklarte sich aber die Vertretung des FDP-Beschlusses über die Zeit hinweg. Jetzt ist es Zeit, daraus zu lernen und nach vorne zu schauen.“

Gegenüber DAZ.online erkärte FDP-Ombudsmann Gohl zudem: „Die Beschwerde junger Liberaler zur Vertretung der Beschlusslage zum Fremdbesitzverbot von Apotheken durch Frau Strack-Zimmermann war keine Neuauflage innerparteilichen Streits, sondern die routinemäßige Abhandlung eines vergangenen Anliegens. Mein Ombudsbericht ist insofern ein Zeugnis innerparteilicher Demokratie, nicht Belegexemplar fachpolitischer Weiterentwicklung.“ |