SPD fordert Streichung der Importförderklausel

Bekanntlich wurde eine Anfang des Jahres in einem GSAV-Entwurf vorgesehene Streichung der Klausel alsbald revidiert – angeblich auf Druck der saarländischen Politiker Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Am vergangenen Dienstag berichtete DAZ.online dann, dass innerhalb der Großen Koalition über einen Änderungsantrag zum GSAV diskutiert werde, nach dem Biopharmazeutika bei der Import­förderung ausgeklammert werden sollten. Doch offenbar verfolgt die SPD ganz andere Pläne: Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag Sabine Dittmar hat nun gefordert, die Importförderklausel ganz zu streichen, statt sie noch komplexer zu gestalten. Darüber, so Dittmar weiter, bestehe bei den Gesundheitspolitikern der SPD Einigkeit.

Welche Rolle spielen Kramp-Karrenbauer und Altmaier?

Doch offenbar gibt es weiterhin politische Kräfte, die sich für den Erhalt der Importförderung einsetzen. Immer wieder wird darüber spekuliert, welche Rolle hierbei etwa Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spielen. Beide kommen aus dem Saarland, genau wie der größte Re­importeur Kohlpharma.

Am vergangenen Dienstag berichtete DAZ.online, dass innerhalb der Großen Koalition über einen Änderungsantrag zum GSAV diskutiert werde, nach dem Biopharmazeutika bei der Importförderung ausgeklammert werden sollten. Das würde durchaus Sinn ergeben, schließlich sind dies ganz besonders sensible, hochpreisige Medikamente, die häufig bei Fälschungsfällen involviert waren. Zusätzlich dazu soll es im Änderungsantrag heißen, dass der GKV-Spitzenverband mit einem Gutachten zur Streichung der Importförderklausel beauftragt wird, das in drei Jahren vorliegen soll.

Dem Vernehmen nach kommt diese Idee aus der Union. CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich wollte sie nicht weiter kommentieren, bestätigte aber, dass man darüber diskutiere. Nun wird jedoch klar: Die Union wird sich mit diesem Vorschlag nur sehr schwer beim Koalitionspartner durchsetzen können. Denn die SPD besteht auf einer kompletten Streichung der Importförderklausel. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Sabine Dittmar, sagte gegenüber DAZ.online: „Ich sehe keine Notwendigkeit für das Fortbestehen der Importförderklausel. Darüber besteht auch unter den Gesundheitspolitikern der SPD ­Einigkeit. Angesichts der vielen vorhandenen Wirtschaftlichkeitsinstrumente in der Arzneimittelversorgung, wie z. B. die Rabattverträge, fallen die Einsparungen durch die Importförderklausel kaum ins Gewicht. Der bürokra­tische Aufwand ist daher nicht mehr zu rechtfertigen. Wir sollten die Importförderklausel voll­ständig streichen, statt sie nun noch komplexer auszugestalten. Dazu sind wir mit der Union im Gespräch.“

Auch der stellvertretende Frak­tionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, hatte sich erst kürzlich für eine Komplett-Streichung ausgesprochen. Er äußerte sein Bedauern, dass die Abschaffung der Förderklausel durch zwei Spitzenpolitiker unter Lobbyeinflüssen blockiert werde, und spielte damit auf Altmaier und Kramp-Karrenbauer an. „Arzneimittelreimporte sind weder ökonomisch noch medizinisch notwendig und bringen ein Sicherheitsproblem“, so der Mediziner. Es gebe überhaupt keinen Grund, an der Förderung weiter festzuhalten. |