Regeln muss man durchsetzen!

Vor allem auf Ebay und „Ebay Kleinanzeigen“ finden sich immer wieder Verkaufsangebote für nicht genutzte Arzneimittel. Die Freie Apothekerschaft führt darüber ein eigenes Register: 2017 sollen es etwa 2700 Arzneimittel gewesen sein, die über Ebay, Ebay Klein­anzeigen oder andere Portale angeboten wurden. Dem Verein zufolge ist die Zahl im vergangenen Jahr auf knapp über 4000 geklettert, etwa 1000 Präparate davon waren verschreibungspflichtig.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wurde bereits mehrfach auf diese Angebote hingewiesen, unter anderem von der Linken-­Politikerin Sylvia Gabelmann, aber auch von den Freien Apothekern selbst. Jetzt interessiert sich auch die FDP für das Thema. In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung will Katrin Helling-Plahr wissen, welche Maßnahmen das BMG hinsichtlich des hinreichenden Verbraucher- und Gesundheitsschutzes plant.

Die Antwort des BMG fällt knapp aus. Es verweist auf § 43 Arzneimittelgesetz, in dem die Apothekenpflicht festgehalten ist. Und dann: „Die Regelungen zur Apothekenpflicht und zur Überwachung der Regelungen des AMG durch die Länder sind aus Sicht der Bundesregierung geeignet, einen hinreichenden Verbraucher- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten.“ Es folgt der Hinweis, dass auch Plattformbetreiber sich strafbar machen, wenn „gesetzliche Voraus­setzungen“ erfüllt sind. Außerdem könnten sie wegen Beihilfe bestraft werden, wenn dem Verkäufer etwas vorgeworfen werden kann.

Im Juni hatte das BMG auf eine Anfrage von Sylvia Gabelmann noch etwas ausführlicher geantwortet und versprochen, „eventuelle Strafbarkeitslücken“ schließen zu wollen. Außerdem lieferte es eine Statistik zu den bekannten und gemeldeten Vorfällen: In der Polizeilichen Kriminalstatistik sind unter der Schlüsselnummer 716430 (Arzneimittel in der ille­galen Verteilerkette) für das Jahr 2018 insgesamt 916 Fälle erfasst. Es ist jedoch nicht festzustellen, welche dieser Fälle über das Internet und im Speziellen über Verkäufer-Plattformen gingen.

Die FDP-Abgeordnete Helling-Plahr findet die Antwort „erstaunlich“: „Glaubt die Regierung ernsthaft, dass der Verweis auf bestehende Gesetze allein ausreichend ist, Enkelkinder davon abzuhalten, Omas übrig gebliebene Pillen an den Höchstbietenden zu ver­hökern?“ Es gehe ihr nicht darum, „das Problem aufzublasen und ­Aktionismus einzufordern“ – doch diese Haltung erscheine „bestenfalls etwas weltfremd, im schlimmsten Fall einfach nur ignorant und planlos“. Die FDP-Abgeordnete ist überzeugt: ­Irgendjemand muss in einem Rechtsstaat die Regeln auch durchsetzen, damit sie ihre Wirkung entfalten können. |