Ab 1. Januar sind Bons Pflicht

Die Verpflichtung zur Bonmitgabe gilt dabei für jeden Kunden. Es spielt keine Rolle, ob der Kunde zuzahlungsbefreit ist und ob bar oder per EC-Karte gezahlt wird, der Versicherungsstatus ist ebenfalls unerheblich. Auch Boten sind die Bons mitzugeben (hier wäre der Modus „Rückstellung“ dann u. U. ein Ausweg, allerdings muss dem Kun­den nach Zahlung der Bon überreicht werden). In den ­sozialen Medien mehren sich die Posts mit Papiermüllbergen vor den Apotheken – und das in Zeiten von Umweltschutzdiskussionen. Man darf froh sein, dass keine Aufbewahrungspflicht besteht für Bons, deren Mitnahme von den Kunden abgelehnt wurde.

Der Gesetzgeber eröffnet aber die Möglichkeit der „modernen“ Kommunikation, in dem auch die elektronische Belegausgabe erlaubt wird, wenn der Kunde zustimmt. Der Beleg darf nur in standardisierten Datenformaten ausgegeben bzw. weitergeleitet werden (z. B. JPG, PNG, PDF). Inwieweit das zu Stoßzeiten in der Apotheke möglich ist, bleibt fraglich. Als weiteres Stichwort sei der Datenschutz genannt.

Denkbar wäre grundsätzlich auch die Sichtbarmachung an einem Terminal/Bildschirm, doch leider ist diese Möglichkeit ausdrücklich vom Gesetzgeber ausgeschlossen.

Um der Missbrauchsbekämpfung Genüge zu tun, soll im Rahmen der Kassengesetzgebung auch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zum Einsatz kommen, die alle Vorgänge im Kassensystem protokolliert und Manipulationen verhindern soll (siehe AZ 2019, Nr. 32-33, S. 5, 05.08.2019). Die Verpflichtung zum Einsatz der TSE wurde kürzlich bis zum 1. Oktober 2020 aufgeschoben, was auch Auswirkungen auf die inhaltlichen Angaben auf den Bons hat. Folgende Angaben müssen sich auf dem Beleg finden:

• der vollständigen Name und die vollständige Anschrift der Apotheke,
• das Datum der Belegausstellung und der Zeitpunkt des Vorgangsbeginns sowie der Zeitpunkt der Vorgangsbeendigung,
• die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände (Produkte) oder der Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
• die Transaktionsnummer (dies wird erst mit Einführung der TSE möglich sein),
• das Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie der anzuwendende Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung ein Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt,
• die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder die Seriennummer des ­Sicherheitsmoduls (dies wird erst mit Einführung der TSE möglich sein),
• Betrag je Zahlungsart (also bar und unbar),
• Signaturzähler (dies wird erst mit Einführung der TSE möglich sein),
• Prüfwert (dies wird erst mit Einführung der TSE möglich sein).

Es ist dringend anzuraten, die Belege daraufhin zu überprüfen. Denn das Bundesfinanzministe­rium weist auf seiner Website darauf hin, dass der Verstoß gegen die Belegausgabepflicht zwar nicht bußgeldbewehrt ist. „Er könnte aber als Indiz dafür ge­wertet werden, dass den Aufzeichnungspflichten nicht entsprochen wurde“, heißt es weiter. |