Brandenburg: Zurück zum Rx-VV!

Mitte Dezember hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn der ABDA-Mitgliederversammlung erklärt, dass das Rx-Versandverbot aus seiner Sicht rechtlich und politisch „zu unwägbar sei“. Er verabschiedete sich damit vom Versprechen des Koalitionsvertrags und legte stattdessen Eckpunkte für eine alternative Antwort auf das EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 vor. Die ABDA reagierte einen Monat später mit eigenen Eckpunkten, die sich Spahn annäherten. Allerdings wollen die ABDA-Mitglieder keinesfalls vom Ziel der Gleichpreisigkeit abrücken. Sie forderten ein komplettes Boni-Verbot – von Spahns Boni-Deckel für EU-Versender wollen sie nichts wissen. Zugleich beschlossen sie: Wenn der Gesetzgeber keine Maßnahmen in diesem Sinne trifft, halten sie an der Forderung nach dem Rx-Versandverbot fest.

Für die Kammer- und Verbandsspitze in Brandenburg ist es nun so weit. Nach einer gemeinsamen Vorstandssitzung zeigen sich Dobbert und Behrendt überzeugt: „Wenn wir als Berufsstand noch etwas für den Erhalt der öffentlichen Apotheken unternehmen wollen, bevor ihnen die wirtschaftliche Grundlage komplett entzogen wird und der Versandhandel die flächendeckende Versorgung retten muss, halten wir den Zeitpunkt jetzt für gekommen, unsere Beschlusslage vom 17. Januar umzusetzen“.

Der „Sinn“ der Gleichpreisigkeit sei von der Politik offenbar nicht verstanden worden, weil die Ausgleichsmaßnahmen jetzt mit „Kürzungen“ versehen worden seien, schreiben sie. Damit spielen die Apotheker darauf an, dass CDU/CSU die geplanten Honorar-Verbesserungen bei einem kompletten Boni-Verbot schmälern wollen. In dem Brief heißt es dazu: „Verbraucherschutz ist nicht verhandelbar und Apotheker sind nicht käuflich. Insofern gibt es ohnehin nur eine Lösung, und zwar das Rx-Versandverbot.“ |