Petition zum Rx-Versandverbot: Quorum weit übertroffen

Am 13. August um Mitternacht endete die Mitzeichnungsfrist für die Petition. Schon am Dienstagmittag machte sich Bühler auf ins BMG – zwar nicht mit den Unterschriftenlisten selbst, aber mit einem symbolischen Plakat. 389.375 + X Stimmen waren „offline“ in den Apotheken vor Ort zusammengekommen. Eigentlich waren es sogar mehr als 600.000 Unterschriften – doch nicht alle waren gültig, denn es gelten strenge Vorgaben, damit eine Stimme gezählt wird. Hinzu kommen mehr als 10.000 Online-Mitzeichnungen sowie diejenigen Unterschriften, die die Apotheken direkt per Fax, E-Mail oder Post an den Petitionsausschuss in Berlin gesendet haben. Damit ist der bisherige Petitions-Mitzeichnungsrekord von 203.459 gebrochen. Diesen hatten Vertragspsychotherapeuten aufgestellt – mit einer Petition gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG).

„Das großartige Ergebnis dieser Petition zeigt, wie wichtig den Menschen die soziale Infrastruktur der Vor-Ort-Apotheke ist“, erklärte Noweda-Vorstandschef Dr. Michael P. Kuck – die Apothekergenossenschaft hatte Bühler von Anbeginn unterstützt. „Wenn mittlerweile alle 38 Stunden eine Vor-Ort-Apotheke schließen muss, sollte sich die Politik die Frage stellen, ob es richtig ist, den ausländischen Versandhandel immer weiter zu bevorzugen.“

Und wie geht es jetzt weiter? Nach einem kurzen Fototermin mit BMG-Abteilungsleiter Müller gab es im BMG noch ein Fachgespräch, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Das BMG hatte aber zuvor schon durchblicken lassen, dass die Petition kaum praktische Auswirkungen haben wird. Das Apotheken-Stärkungsgesetz widmet sich aus BMG-Sicht genau dem Anliegen des Petenten und der Unterzeichner der Petition: „die flächendeckende Versorgung mit Vor-Ort-Apotheken zu sichern.“ Wichtiger ist, dass Bühler jetzt die Chance bekommen wird, sein Anliegen vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vorzutragen. |