NRW-Unionspolitiker pro Rx-Versandverbot

Rückblick: Es war eine schwierige Veranstaltung für die anwesenden Apotheker am 26. November 2018 in Berlin. Bei der Vorstellung der Gesundheitsstudie „Zukunft der Apotheken – Trends und Herausforderungen“ durch die RST Steuerberatungsgesellschaft riet NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) den Apothekern mit sehr deutlichen Worten davon ab, sich weiter für das Rx-Versandverbot zu engagieren. Der Minister hinterfragte grundsätzlich die Aussage der Apotheker, dass der Versandhandel als Konkurrenz ernst zu nehmen sei.

Laumann sagte mit Blick auf das im Koalitionsvertrag festgehaltene Rx-Versandverbot: „Sie werden im Bundestag keine Mehrheit dafür finden. Ich glaube nicht, dass wir es hinkriegen.“ Und weiter: Man müsse sich um die Apotheke keine Sorgen machen, selbst ohne das Verbot. „In absehbarer Zeit bestehe keine Gefahr“, schließlich sei der Marktanteil des Versandes gering. Laumann wörtlich zu einem Apotheker: „Das bisschen Versandhandel, was wir gerade haben, darüber sollten wir uns nicht aufregen.“

Doch nach dem Treffen mit den Kammer- und Verbandsvertretern ist es beim NRW-Gesundheitsminister offenbar zu einem Umdenken gekommen. „Ich bin der Auffassung, dass jeder Patient und jede Patientin in Nordrhein-Westfalen sich darauf verlassen können muss, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel in allen Apotheken gleich viel kosten“, wird Laumann in den Pressemitteilungen zitiert. Für ihn sei die Gleichpreisigkeit bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein grundlegender sozialrechtlicher Eckpfeiler und führe zum Erhalt der flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Als Reaktion auf das EuGH-Urteil könne dies nur durch ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel erreicht werden. „Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.“ Wenige Tage später, beim 11. Zukunftskongress öffentliche Apotheke am Samstag in Bonn, war der Sinneswandel Laumanns eines der Top-Themen. Dem Gastgeber, Nordrheins Verbandschef Thomas Preis, war die Freude über das Bekenntnis seines Gesundheitsministers zur Apotheke vor Ort deutlich anzusehen.

Bei der Podiumsdiskussion beim Zukunftskongress mit gesundheitspolitischen Vertretern der Bundestagsfraktionen wurde deutlich, dass der Vorstoß von Minister Laumann weitere Unterstützer in NRW auf den Plan gerufen hat. Dr. Georg Kippels, seit 2013 Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Erft-Kreis, hatte die „inakzeptablen Marktverschiebungen zugunsten der EU-ausländischen Versender“ bereits unmittelbar nach dem EuGH-Urteil im Oktober 2016 missbilligt und galt als Unterstützer des vom damaligen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erarbeiteten Gesetzentwurfes für das Rx-Versandverbot. Direkt zu Anfang der Diskussion stellte er klar, dass für ihn die Apothekenpläne von Jens Spahn nicht zufriedenstellend seien. Vor allem sieht er in den darin vorkommenden Rx-Boni ein großes Problem. Die damalige Stoßrichtung Gröhes sei dagegen richtig gewesen, daher stehe er auf der Seite Laumanns. Kippels wies außerdem darauf hin, dass das von der ABDA in Auftrag gegebene Gutachten des „renommierten und hoch angesehenen“ Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio auch dar­gestellt hätte, dass es für das Rx-Versandverbot keine verfassungsrecht­lichen Bedenken geben muss. Daher könne man „wieder zurückkehren zur harten Keule“ und müsse nicht über Alternativen reden.

Gabelmann kritisiert ABDA

Die Positionen der anderen gesundheitspolitischen Vertreter überraschten dagegen nicht. Kordula Schulz-Asche von den Grünen und Nicole Westig von der FDP äußerten ihre verfassungs- und europarechtlichen Bedenken gegenüber einem Rx-Versandverbot und sprachen sich dafür aus, die Patienten in ihrer Entscheidungsfreiheit nicht einschränken zu wollen. Die Grünen würden Rx-Boni in Höhe von einem Euro statt 2,50 Euro zulassen. Damit wäre man „nah an der Gleichpreisigkeit, ohne eine einzuführen“. Schulz-Asche wünscht sich vielmehr eine konstruktive Diskussion über die Einbindung der Apotheker in den Medikationsplan. Jörg Schneider von der AfD sah im EuGH-Urteil ein Beispiel für die Überregulierung deutscher Angelegenheiten in Brüssel. Sylvia Gabelmann von den Linken kritisierte die ABDA, dass sie die Forderung nach einem Rx-Versandverbot zurückgestellt und damit die Tür für den Versand geöffnet habe. Zum Abschluss der Diskussion machte Kippels deutlich, dass es in der AG Gesundheit der Unionsfraktion eine breite Mehrheit für das Rx-Versandverbot gebe. Kritisch sieht er eine erfolgreiche Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD. |