SPD offen für Vergütung von Mehraufwand

Mitte Februar soll das GKV-Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) im Bundestag beschlossen werden. Die Regierungsfraktionen und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wollen das Vorhaben nutzen, um Maßnahmen gegen Lieferengpässe auf den Weg zu bringen. Doch der bisherige Änderungsantrag geht vielen Verbänden und offenbar auch den Regierungsfraktionen selbst nicht weit genug. So forderte etwa die ABDA, Apotheker für ihre Mehrarbeit durch Engpässe zu entschädigen. Nun sagte auch Dittmar: „Ich bin durchaus offen für eine zusätzliche Vergütung für Apotheker für deren Mehraufwand.“ Und Bas erklärte, sie wolle sich am 4. Februar in einer Duisburger Apotheke selbst davon überzeugen, wie viel die Apotheker derzeit leisten. Die beiden SPD-Politikerinnen stellten zudem klar, dass sie noch weitere Ideen in das GKV-FKG einbringen wollen. In erster Linie gehe es um mehr Transparenz. Konkret forderte Dittmar, dass das Bundesinstiut für Arzneimittel und Medizinprodukte künftig nicht nur auf Anordnung Daten zur Lieferfähigkeit von Arzneimitteln beziehen sollte. Vielmehr müssten „automatisch“ Daten zur Liefersituation bei versorgungskritischen Wirkstoffen gesammelt werden. „Es wäre wichtig, ein kontinuierliches Monitoring über die Bestände versorgungskritischer Wirkstoffe zu haben. Denn es bringt nichts, dass wir Meldungen über schon aufgetretene Engpässe erhalten.“

Keine Änderung wollen Dittmar und Bas dagegen am Rabattvertragssystem. Zwar hatte die Fraktion kürzlich in einem Positionspapier die Streichung der Exklusiv-Rabattverträge erwähnt. Dittmar stellte jetzt aber klar, dass sie die Meinung des BMG teilt, die Verträge unangetastet zu lassen: „Da bleibe ich knochenhart. Die Rabattverträge sind nicht die Ursache dieser Probleme. [...] Man sollte diese Entscheidung, ob exklusiv ausgeschrieben wird oder nicht, den Kassen überlassen. Viele verzichten ja von sich aus darauf.“ |