Ministerium plant Festzuschläge für Antigentests

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat erneut von einer der im Frühjahr im Infektionsschutzgesetz geschaffenen Ermächtigungsgrundlage Gebrauch gemacht. Ist eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt, ist das BMG unter anderem ermächtigt „zur Sicherstellung der Versorgung mit Labordiagnostik zur Bewältigung der epidemischen Lage Ausnahmen unter anderem Regelungen zum Vertrieb, zur Abgabe und zur Preisbildung und -gestaltung vorzusehen“.