Deutschlands E-Rezept in der Hand von IBM und Zur Rose

Nun ist die Katze aus dem Sack: Dass sich der DocMorris-Mutterkonzern Zur Rose in einem Konsortium um die Ausgestaltung des zentralen E-Rezept-Dienstes in der Telematikinfrastruktur beworben hatte und heißer Anwärter auf die Erteilung des Zuschlags war, hielt sich lange als Gerücht in der Branche. Seit Anfang der Woche steht fest, dass Zur Rose – vertreten durch seinen TI-Ableger eHealth-Tec – zusammen mit mehreren Partnern unter der Schirmherrschaft von IBM Deutschland die Ausgestaltung des E-Rezept-Dienstes in Deutschland übernehmen wird. Die Schweizer hatten erst vor wenigen Monaten mit der Übernahme des deutschen Telemedizinanbieters TeleClinic für Wirbel gesorgt.

Intransparente Kommunikation

Die Gematik wiederum kommuniziert in einer ebenfalls am vergangenen Montag verschickten Pressemitteilung lediglich, der IT-Riese IBM habe den Zuschlag erhalten. Auf Nachfrage wollte eine Sprecherin der Gematik, an der das Bundesgesundheitsministerium zu 51 Prozent Geschäftsanteile hält, die Beteiligung von Zur Rose/eHealth-Tec weder bestätigen noch dementieren. Zuständiger Ansprechpartner sei IBM. Der US-Konzern wiederum verweist auf die Pressemitteilung der Zur Rose-Gruppe. Der ganze Vorgang Anfang dieser ­Woche verdeutlicht erneut, dass es im Dunstkreis von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) regelmäßig zu auffälligen Bevorzugungen einzelner Medien und Presseorgane kommt. Die Nachricht wird – bevor es offizielle Statements gibt – im Online-Angebot des „Handelsblatts“ platziert, das nicht zum ersten Mal mit exklusiven Informationen aus dem Ministerium aufwartet. Im Oktober zitierte die Redaktion beispielsweise sehr früh aus einem persönlichen Schreiben von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an Spahn – was auch in Unionskreisen für Verwunderung sorgte.

Wie lief das Vergabeverfahren?

Das europaweite Vergabeverfahren hatte die Gematik im vergangenen Mai ausgeschrieben. Konkret sollte es um Entwicklung und Betrieb des zentralen Fachdienstes gehen, über den künftig rund 500 Millionen Rezepte im Jahr verwaltet werden sollen. „Er wird künftig der Service sein, auf dem alle E-Rezepte verschlüsselt abgelegt werden, und von dem aus die Verordnungen in die E-Rezept-App und in die Apothekensysteme heruntergeladen werden“, schreibt die Gematik. Als ­Betreiber des Fachdiensts könne IBM ­jedoch keine Daten auslesen oder einsehen, heißt es (siehe anschließendes Interview mit Gematik-Sicherheitschef Holm Diening). „Der Quellcode der Implementierung des Fachdiensts und seiner Mechanismen zum Betreiberausschluss wird vor Inbetriebnahme veröffentlicht, ebenso ein Sicherheits­gutachten.“ Die Leistung war zuvor im Rahmen einer EU-weiten Bekanntmachung (Nr. 2020/S 101-244296 vom 26.Mai 2020) als erstes von zwei Losen ausgeschrieben worden. Mit der Aufteilung wolle das Gremium ver­hindern, dass „ein Bewerber den Zuschlag für die komplette Ausschreibung erhält, denn: Der Betreiber des Fachdienst-Servers (Los 1) darf nicht gleichzeitig auch der des Identity Provider (Los 2) sein, damit die Verarbeitung der verschlüsselten Daten und die Authentisierung der Akteure nicht in einem Unternehmen gebündelt werden“. Die Laufzeit beträgt 48 Monate und kann maximal zweimal um jeweils ein Jahr verlängert werden.

Den Auftrag, die Komponenten für das E-Rezept-System in Deutschland bereitzustellen, hat die Gematik mit dem Patientendaten-Schutzgesetz erhalten. Ziel ist es, im Juli 2021 die ersten elektronischen Verordnungen über den Fachdienst in der Telematikinfrastruktur laufen zu lassen, ab Januar 2022 sollen Ärzte nahezu alle verschreibungspflichtigen Arzneimittel per E-Rezept verordnen. Die dafür erforderliche App entwickelt die Gematik selbst.

IBM und eHealth-Tec sind bereits in Kooperationen mit der Techniker Krankenkasse in Erscheinung getreten. Die Zur Rose-Tochter zeichnet für die digitale Infrastruktur des TK-eigenen E-Rezept-Projekts verantwortlich, IBM arbeitete mit der Hamburger Kasse bei der Entwicklung der TK-Patientenakte zusammen. |