„Ich komme nächstes Jahr wieder“

Ob Gesundheitsminister, Honorarminister, Digitalminister oder gar Krisenminister – Jens Spahn setzte sich während seiner rund 3,5-jährigen Amtszeit die verschiedensten Hüte auf, und erntete für seine Aktivitäten in Sachen Gesetzgebung von nicht wenigen Seiten Lob und Anerkennung. Abseits des Pandemiemanagements betätigte sich der Minister in der ambulanten und stationären Versorgung, feilte an ­diversen Berufsordnungen, regelte Vergütungen und digitalisierte das ganze System greifbarer als jemals zuvor.

Zu Beginn seiner Ministerlaufbahn und nach der langwierigen Regierungsbildung 2017/2018 hatten sich auch im Arzneimittelmarkt diverse Herausforderungen angestaut, denen sich der Minister annehmen musste. Während es in den Anfangsmonaten noch um gesetzliche Regelungen für mehr Arzneimittel- und Liefersicherheit ging, kam es im weiteren Verlauf der Legislaturperiode zu immer konkreteren Gesetzesvorhaben, die unmittelbar die Apotheken tangierten: Modellvorhaben zu Grippeimpfungen, pharmazeutische Dienstleistungen, Mehrfachverordnungen, E-Rezepte, gezielte Honorierungen von Leistungen abseits der pauschalen Vergütung pro Packung und natürlich das Rx-Boniverbot, um statt des im Koalitionsvertrag verankerten und von der Apothekerschaft geforderten Rx-Versandverbots eine Alternativ­regelung aufgestellt zu haben.

Corona-Pandemie: Nicht nur Aufhänger, sondern Hauptthema der Rede

Wie hätte der Deutsche Apothekertag 2021 so kurz vor der Bundestagswahl den CDU-Politiker empfangen, wenn es neben dem gesundheitspolitischen Tagesgeschäft nicht diese alles bestimmende Corona-Pandemie in den vergangenen 18 Monaten gegeben hätte? Diese Frage wird wohl unbeantwortet bleiben müssen, denn Corona diente in der Rede des Bundesgesundheitsministers nicht nur als Aufhänger sondern als Hauptthema, und so konnte er die meisten Delegierten wohl auf seine Seite ziehen.

Man habe gut aufeinander aufgepasst, begann er seine Ausführungen und verglich die Situation in Deutschland mit der in Spanien, Italien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich – Staaten also mit weniger Einwohnern, aber mehr Corona-Toten. „Mir ist bewusst geworden, wie stark das Gesundheitswesen mit seinen über fünf Millionen Beschäftigten ist“, so Spahn, und bezogen auf die Apotheken bediente er sich des ABDA-Slogans: „Und Sie haben gezeigt, dass Sie unverzichtbar sind.“ Der erste große Applaus war ihm damit sicher und im Anschluss begann Spahn auf die Pandemiebewältigung in den Offizinen einzugehen.

In der ersten Phase habe er unmittelbar miterlebt, wie die Apotheken von der Bevölkerung praktisch überrannt wurden. Als es zu Versorgungsengpässen bei Desinfektions- und Fertigarzneimitteln gekommen war, habe man pragmatisch handeln müssen. Daraus hat der Minister offenbar Erfahrungen gezogen: Man könne manche Regeln auch mal aussetzen oder gänzlich abschaffen, verkündete er und bekam den zweiten tosenden Applaus. Die Apotheken als „20.000 Stellen vor Ort“ und die chemische Industrie im Land, zeigten, wie wichtig diese Institutionen sind – sowohl in einer persönlichen Gesundheitskrise als auch bei Ausbruch einer weltweiten Pandemie. Dieser Eindruck würde auch in der Bevölkerung herrschen. Spahn zitierte eine nicht näher genannte Studie, die ergeben hätte, dass drei von vier Deutschen zufrieden sind mit den Vor-Ort-Apotheken. „Ein Ergebnis, das sich auch so mancher Politiker wünscht“, ergänzte er augenzwinkernd.

125.000 Euro Mehrumsatz „richtig und fair“

Für ihn seien selbstständige und damit selbst verantwortliche Leistungserbringer in der Fläche wichtig. Es könne nicht alles staatlich gelingen und erst recht nicht nur aus Berlin heraus. Den Apothekerinnen und Apothekern in Düsseldorf brachte er daher vor allem eines mit: Anerkennung und Dank für ihre Leistungen in der Pandemie.

Gleichzeitig räumte er ein: Ein „Danke“ und Applaus reichten nicht aus für all jene, die in der Pandemie so viel geleistet haben. Doch über ehrlich gemeinten Dank dürfe man sich schon freuen, und finanziell wäre 2020 und 2021 in den Apotheken ja auch etwas hängengeblieben. So hätten die Betriebe durchschnittlich 125.000 Euro mehr Umsatz gemacht. Wer in der Pandemie etwas leiste, dürfe auch finanzielle Anerkennung bekommen – „das ist nicht nur okay, sondern richtig und fair“, so Spahn.

Der erste PCR-Test auf das Corona-Virus habe aus Deutschland gestammt, genauso wie die innovativen mRNA-Impfstoffe gegen COVID-19. Als großen Erfolg wertete der Minister zudem, dass es 106 Millionen Impfungen innerhalb von neun Monaten geben konnte. Daran hätten die Apotheker und Apotheken zugleich beigetragen – sowohl als Mitarbeitende in den Impfzentren als auch bei der Verteilung an die niedergelassenen Ärzte. Mag es in der Impfkampagne vereinzelt Probleme gegeben und es an verschiedenen Stellen geruckelt haben – am Ende wäre eine „logistische Meisterleistung“ vollbracht worden und Deutschland stehe nun im internationalen Vergleich weit vorne.

Ein ähnliches positives Fazit zog Spahn im Hinblick auf die Digitalisierung während der Pandemie: Bei den digitalen Impfzertifikaten habe man sich im März 2021 für den eingeschlagenen Weg entschieden, im Juni seien bereits über 40 Millionen Zertifikate ausgestellt worden. „Zeigen Sie mir ein Digitalprojekt des Bundes, das innerhalb von drei Monaten entschieden, mit allen Anforderungen des Datenschutzes und der Datensicherheit umgesetzt und bei gut 20 Millionen Menschen auf dem Handy verfügbar ist.“ In den Apotheken habe dies Umstellungen und zusätzlichen Aufwand erfordert, daher habe es anfänglich auch eine höhere Vergütung gegeben. Insgesamt konstatiert der Minister jedoch, dass das Tempo bei der Digitalisierung in den vergangenen 18 Monaten schneller war als in den zehn bis 15 Jahren zuvor.

Abseits der Pandemie streifte Jens Spahn auch eines der zentralen standespolitischen Themen der Apothekerschaft: die Frage, inwiefern Gleichpreisigkeit und Versandhandel mit der flächendeckenden Versorgung interferieren. Es gebe noch einige Apotheker, die mit seinen Entscheidungen haderten. So hätten sie als Antwort auf das EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 lieber ein Rx-Versandverbot als ein Rx-Boniverbot im Sozialgesetzbuch gesehen. Doch für die flächendeckende Versorgung ist laut Spahn nicht nur das Thema Versandhandel entscheidend, sondern vor allem die Frage, wie die Apotheken für ihre Leistungen und Angebote vergütet werden – und zwar abseits der Packungsabgabe. Flächendeckend müssten nämlich Dienstleistungen, Rezepturen, Betäubungsmittel sowie Not- und Botendienste angeboten werden können. Hierbei erinnerte der Minister an die 150 Millionen Euro für pharmazeutische Dienstleistungen, die durch das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) in Aussicht stehen. Auch wenn nun die Schiedsstelle entscheiden müsse: Diese Summe sei definitiv bereitgestellt, „die Kassen werden keinen Cent sparen können, egal ob sie sich da bockig anstellen oder nicht.“ Der Weg, der wegführt von der Fixierung aufs reine Packungshonorar, sei damit begonnen. Man habe bei all diesen Entscheidungen zuvor die Apothekerschaft gefragt, wie es laufen soll. „Und dann haben wir es trotzdem gemacht“, ergänzte Spahn unmittelbar und machte damit nicht zum einzigen Mal in seiner Rede deutlich, dass man in der Politik offenbar auf Vorschläge vonseiten der Standesvertretung vergeblich gewartet hatte.

Hätten die Delegierten dem Minister an dem Tag ein Arbeitszeugnis ausstellen müssen, wäre Spahn ihnen sicher schon mit einem fertigen Entwurf entgegengekommen, unter dem sie nur noch ihre Unterschrift hätten setzen müssen. „Wir haben in den letzten Jahren grundsätzliche Entscheidungen getroffen. Modellprojekte Impfen? Wir haben es hingekriegt. Neue Approbationsordnung? Wenn Sie mich lassen, dann machen wir es nächstes Jahr,“ bot er der Hauptversammlung der Apothekerinnen und Apotheker an und wiederholte die Ankündigung „wiederzukommen“ wenig später erneut: „Wir haben viel miteinander angestoßen, meinetwegen können wir das auch weiter so handhaben.“ Auch wenn man nicht immer einer Meinung gewesen sei, man habe sich aufeinander verlassen können, wenn man sich auf einen Kompromiss geeinigt habe. Für diese gute Zusammenarbeit sei er sehr dankbar.

Ein Wiedersehen mit Spahn?

Ein wenig Wahlwerbung ließ der CDU-Mann also doch durchblicken, obwohl er immer wieder zuvor betont hatte, dass er die Bühne des DAT dafür eigentlich nicht nutzen wollte. Abschließend ging es dann noch auf eine philosophische Meta-Ebene. Das Hauptthema des diesjährigen Wahlkampfes sei die „gleichzeitige Ungleichzeitigkeit“ und die kommenden 2020er-Jahre bedeuteten mehr Wandel als in den zehn Jahren zuvor.

Nachdem sich Spahn den Fragen der Delegierten gestellt hatte (s. u.), wurde er von ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening mit den folgenden Worten verabschiedet: „Wir wollen Wandel gestalten, aber sie müssen uns dafür sichere Rahmenbedingungen geben. Sie können sich auf uns verlassen.“ Man freue sich, ihn auch beim nächsten DAT zu begrüßen. Manch einem Delegierten muss dieser Ausspruch wohl als höflich gemeinte Plattitüde vorgekommen sein im Hinblick auf die drei Tage später stattgefundene Bundestagswahl und den äußerst bescheidenen Umfragewerten für die Union kurz zuvor. Doch auch Spahn schien sich sicher zu sein, nicht das letzte Mal auf einem Deutschen Apothekertag gewesen zu sein. Mindestens einmal sagte er so beiläufig wie selbstverständlich: „Ich komme nächstes Jahr wieder.“ Nicht wenige Beobachter werden sich gefragt haben, ob weiterhin als ­Bundesgesundheitsminister, als Oppositioneller oder gar als Ehrengast.

Zwei Stunden lang war Bundesgesundheitsminister Spahn insgesamt beim DAT 2021, und fast die Hälfte der Zeit stand er den Delegierten Rede und Antwort. Die große Konfrontation blieb allerdings aus: Geradezu harmonisch ging es bei der Diskussion zu.

Die erste Wortmeldung kam von Frank Dörje, zweiter Vizepräsident des Bundesverbands Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA). Dörje nutzte die Gelegenheit, um auch dem Minister für „die exzellente Arbeit und die exzellente Performance“ während der Pandemie zu danken. Dörje wies nachfolgend auf die Herausforderungen einer globalen Arzneimittelproduktion hin. Die Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen, Ursula Funke, ergänzte diesen Themenkomplex mit dem Blick aus der Offizinapotheke auf das Rabattvertragssystem und die Gefahren von Lieferengpässen. Auf die Kritik, dass die Abgabeerleichterungen bei Rabattverträgen noch immer nicht entfristet worden sind, obwohl die Apothekenteams sehr verantwortungsvoll mit ihren Möglichkeiten umgegangen seien, brachte Spahn einen Weg ins Spiel, den sich eigentlich die Linke auf die Fahnen geschrieben hat: Es gelte zu prüfen, ob es nicht möglich sei, über andere Mechanismen dieselben Spareffekte zu erzielen wie derzeit mit den Rabattverträgen – sprich: Ließe sich das Geld auch über eine Anpassung des Festbetragssystems einsparen? „Die Debatte hatten wir vor ein paar Jahren schon mal und sie wäre es wert, jetzt noch einmal geführt zu werden.“

Angesprochen auf die nachträglichen Vergütungssenkungen für Sonderleistungen der Apotheken während der Pandemie, gab Spahn sich defensiv. „Das kann ich nicht schönreden“, räumte er ein. Im Nachhinein hätte er lieber einen anderen Weg wählen und von vornherein realistische Preise für die Leistungen der Apotheken festschreiben sollen.

Die Delegierten sprachen auch das Basishonorar für die Apotheken an. Davon, das Fixum zu erhöhen, hält Spahn allerdings offenbar nicht viel: Er stellte die Frage in den Raum, ob es nicht einen besseren Weg gäbe, insbesondere die Versorgung in der Fläche zu stärken. Mit der Erhöhung der Notdienstvergütung, der Etablierung eines Botendiensthonorars und der gesetzlichen Verankerung honorierter pharmazeutischer Dienstleistungen sei ein guter Anfang gemacht – für mehr sieht er mit Blick auf die GKV-Finanzen aktuell jedoch keinen Spielraum.

Dem Vorschlag aus Sachsen, eine Art Sockelvergütung für Apotheken einzuführen, konnte der Minister hingegen etwas abgewinnen. Für Apotheken, die in ländlichen Regionen für die Arzneimittelversorgung unerlässlich sind, sei das „durchaus vorstellbar – aber dann müssen wir über die Parameter reden“. Im Krankenhaussektor zum Beispiel gebe es bereits solche Zuschläge. Zu klären sei aber, was genau flächendeckende Versorgung im Apothekensektor bedeutet. Ab welcher Entfernung oder Fahrtzeit zur nächsten Offizin sei davon auszugehen, dass die Menschen in einer Region unterversorgt seien? Und: „Ob es allein die Finanzen regeln, muss man sehen.“

Was die aus der Sicht vieler Apothekerinnen und Apotheker zu niedrige Vergütung für die Verteilung der COVID-19-Impfstoffe betrifft, eröffnete Spahn vorsichtig eine Perspektive: Aktuell handele es sich um eine Mischkalkulation aus den Honoraren für das Handling der Vektor- und mRNA-Impfstoffe. Eine Anpassung sei auch deshalb schwierig, weil das Finanzministerium mitspielen müsse – und dort habe man ein bestimmtes Bild von der Apothekerschaft, deutete der Minister an. Wenn die Distribution der Impfstoffe allerdings in die Regelversorgung überführt werde, gelte es in diesem Zuge auch die Vergütung „anzupacken“.

Die COVID-19-Impfungen selbst sieht Spahn allerdings nicht in den Apotheken. Mit Blick auf einen am Vortag verabschiedeten Antrag, die Impfungen niedrigschwellig auch in den Apotheken anbieten zu dürfen, um die Impfquote weiter zu erhöhen, warnte der Minister davor, aktuell den Zorn der Ärzteschaft weiter zu schüren – denn diese arbeite sich noch immer an den Modellprojekten zur Grippeimpfung in den Apotheken ab. „Es ist nicht an der Zeit, diesen Streit mit den Ärzten zu führen“, sagte Spahn.

Darüber hinaus betonte Spahn, bezüglich der fragwürdigen Kooperationen zwischen Telemedizinanbietern und Versandhändlern auf der Seite der Apothekerschaft zu stehen. Konkret ging es um die Möglichkeit, allein durch das Ausfüllen eines Fragebogens an Rezepte über verschreibungspflichtige Medikamente wie zum Beispiel Antibiotika zu gelangen, die dann auch noch automatisch an Arzneimittelversender weitergeleitet und von diesen beliefert werden. Die Opioidkrise in den USA zeige, was passiere, wenn man zu leicht an Mittel gelangen könne, die nicht ohne Weiteres verfügbar sein sollten, so Spahn. Nicht ohne Grund gebe es hierzulande Apotheken und andere Sicherungsmechanismen, um so etwas zu verhindern.

Allerdings sei es schwierig, auf nationaler Ebene regulierend einzugreifen, wenn daraus Konsequenzen für den europäischen Binnenmarkt folgten, gab er zu bedenken. Es gelte, das Problem europäisch anzugehen. Spahn betonte: „Sie haben uns mit Ihrem Wunsch nach Regulierung auf Ihrer Seite.“

Auch die mehr als lückenhaften Kontrollen der EU-Versender seien ein Thema für ihn. Dieses bringe er bei jedem Treffen mit seinem niederländischen Amtskollegen auf den Tisch, er könne aber nun mal nichts erzwingen. Dennoch: „Die Awareness ist deutlich gestiegen auf Seiten der Niederländer.“ |