Aussicht auf neues Apotheken-Stärkungsgesetz 2023

Langsam, aber sicher scheint auch in der Politik anzukommen, wie brenzlig die Lage inzwischen ist: Erst kürzlich sagte ABDA-Chefin Gabriele Regina Overwiening im ABDA-Facebook-Talk, es mehrten sich die Signale aus Berlin, dass die Apotheken bei der anstehenden Strukturreform von weiteren Belastungen verschont bleiben sollen. Am vergangenen Donnerstag informierte Overwiening bei der Kammerversammlung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, deren Präsidentin sie ebenfalls ist, über einen weiteren Hoffnungsschimmer: Offenbar ist für das kommende Jahr ein zweites Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz vorgesehen. Das habe ihr Dirk Heidenblut, der für Apotheken zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, in Aussicht gestellt.

Was genau dieses Gesetz beinhalten soll, ließ Overwiening offen. Der Forderungskatalog der ABDA ist umfassend: weg mit Präquali­fizierung und Nullretax wegen Formfehlern, eine signifikante Dynamisierung des Apotheken­honorars, eine Vergütung für das Lieferengpass-Management, eine Verstetigung der erleichterten Abgaberegeln in der Pandemie und eine nicht näher benannte „punktgenaue und wirksame Stärkung von Apotheken zur flächendeckenden Versorgung“.

Dass die Politik auf diese Themen bereits aufmerksam geworden ist, habe sich auch in der Anhörung im Gesundheitsausschuss am vergangenen Mittwoch gezeigt. Eigentlich sollte es um einen Antrag der AfD-Fraktion zu verpflichtenden Notfall-Botendiensten der Apotheken auf ärztliche Verordnung hin gehen, verknüpft mit einer Staffelung der Vergütung bis hin zu 7,50 Euro pro Lieferung. Doch die Gesundheitsexperten nutzten die Gelegenheit auch, um Overwienings Einschätzung zu einer Vielzahl von Sorgen zu erfahren, die den Berufsstand aktuell umtreiben – aus Sicht der Präsidentin ein erster kleiner Erfolg.

Overwiening: „Das war unsere Warnung!“

Dieses wachsende Verständnis für die Situation der Apotheken habe die Apothekerschaft auch all jenen Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, die im Kleinen Großes geleistet und unermüdlich Aufklärungsarbeit in den Wahlkreisen betrieben haben. Das erzeuge inzwischen spürbaren Druck. Auch die Protestaktion, die am 19. Oktober in vier Bundesländern stattfand, habe für eine positive Berichterstattung in der Presse gesorgt und sei in Berlin durchaus wahr­genommen worden. In Summe habe dies der ABDA Rückenwind bei ihrer Arbeit verliehen. „Ich konnte den Politikerinnen und Politikern sagen: Das war unsere Warnung!“, hob Overwiening hervor.

Was die eigene Öffentlichkeits­arbeit betrifft, sieht die ABDA-Chefin allerdings noch Luft nach oben. „Wir wollen agil, mutig und sichtbar sein“, sagte sie. Um dieses Ziel zu erreichen, könne auch die geplante Strukturreform ein Baustein sein. Auf Ebene der ABDA-Geschäftsführerposten stehe ohnehin eine altersbedingte Neuaufstellung an. Vier von fünf von ihnen werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. „Das denken wir bei der Strukturreform mit“, versprach die Präsidentin. Auch in Sachen Sichtbarkeit müsse sich einiges verbessern – wie das gelingen soll, konkretisierte sie jedoch nicht.

Heidenblut: Wichtig, das Nullretaxation fällt

Übrigens: Auch Dirk Heidenblut selbst äußerte sich zu seinem Treffen mit Overwiening in den sozialen Medien: „Habe mich sehr über den Austausch mit der ABDA-Präsidentin gefreut. Ein durchaus und berechtigt kritisches Gespräch. Wir haben die Apotheker*innen, die eine zentrale Säule unseres Gesundheitssystems sind, bisher in den Gesetzen belastet, statt sie zu entlasten“, so der SPD-Politiker. Und weiter: „Das ist falsch und es ist jetzt dringend an der Zeit für das angekündigte Stärkungsgesetz. Ganz wichtig auch, dass die sog. Nullretaxation fällt.“ |