„Die Ampel wirkt“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte in seiner Eröffnung der Beratungen im Bundestag am vergangenen Donnerstag, dass der „am stärksten schrumpfende“ Etat zur „Konsolidierung des Bundeshaushalts“ beitrage. Im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit sei es aber ein „sich stabilisierender Haushalt“. Er dankte allen im Gesundheitswesen Tätigen, auch den Apothekerinnen und Apothekern, dass Deutschland gut durch die Pandemie gekommen sei.

Das deutsche Gesundheitssystem sei „chronisch krank“, so Lauterbach. Das drücke sich darin aus, dass es zwar weltweit eines der teuersten sei, aber keine „gute Ergebnisqualität“ vorweise. So gebe es insbesondere bei der Lebens­erwartung derart große Defizite, dass international darüber geschrieben werde. Der Minister machte dafür einen zehnjährigen „Reformstau“ verantwortlich, das System sei bestimmt von der Ökonomie, nicht von der Medizin.

Ausführlich sprach Lauterbach über die von ihm angestoßenen Reformen bei der Krankenhaus­finanzierung, der Digitalisierung, den Lieferengpässen und den Rettungsdiensten, der Verwendung von Forschungsdaten. Kritik an seinen Plänen etwa zu den Krankenhäusern nahm der Minister vorweg und warf der CDU vor, sie habe in den vergangenen Jahren nichts getan. Zusammenfassend erklärte er: „In der Gesundheitspolitik kann ich sagen, die Ampel wirkt.“

„Nicht viele Freuden­nachrichten“

Die Vertreter der Regierungsfraktionen versuchten in der folgenden Debatte den Minister und seinen Haushalt so gut wie möglich zu verteidigen. Die Oppositionsparteien kritisierten den Rumpfhaushalt. Dabei waren die Redebeiträge oft von allgemeinen gesundheitspolitischen Betrachtungen geprägt, die sich nicht konkret auf den Haushalt bezogen. Von konserva­tiver Seite war die geplante Cannabis-Legalisierung ein wiederkehrender Themenpunkt.

Sepp Müller von CDU/CSU forderte eine „Gesundheitswende“ und warf Lauterbach vor, er sei ein „Ankündigungsminister und nichts mehr“. Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nahm als Bundesrats-Gast an der Debatte teil und erklärte, man stehe vor „den größten Heraus­forderungen in unserem Gesundheitswesen, da kann man nicht einfach kürzen“.

Gesine Lötzsch von der Linksfraktion bezeichnete die Krankenhausreform als „gezielte Zerstörung unseres öffentlichen Gesundheitssystems“. Es befinde sich in einem „dauerhaften Notbetrieb“.

Paula Piechotta von den Grünen gab zu, dass der Haushalt „nicht viele Freudennachrichten“ enthalte. Carsten Klein von der FDP griff bezüglich der Krankenhausreform die Länder an, die in den vergangenen Jahren die nötigen Investi­tionen versäumt hätten. Svenja Stadler (SPD) lobte, dass Lauterbach das Gesundheitssystem „vom Menschen her denke“. Sie liebe die Koalition, „weil sie Lust hat etwas zu verändern“ und, „weil sie sich in den Sturm stellt“. Wie auch andere Vertreter der Regierungsfraktionen vor ihr betonte die SPD-Abgeordnete Heike Engelhardt, dass noch an „einigen Stellen“ nachgeschraubt werden müsse. |