Krankenkassen erzielen Überschuss von 1,4 Mrd. Euro

Das Ministerium sieht die Finanzlage der Krankenkassen weiter stabilisiert. Allerdings geht es davon aus, dass der Überschuss im vierten Quartal noch auf unter 1 Mrd. Euro schrumpfen wird. So seien die Ausgaben im letzten Quartal üblicherweise höher als im Durchschnitt der drei ersten. Zudem fielen in den letzten Monaten Ausgaben für die Schweinegrippe-Impfungen in Höhe von rund 600 Mio. Euro an. Dennoch rechnet das BMG damit, dass die meisten Kassen – angesichts von Finanzreserven in Höhe von insgesamt 4,9 Mrd. Euro Ende 2008 – ihre finanzielle Ausgangsbasis für das Jahr 2010 nochmals verbessern werden. 

Mit der voraussichtlichen Finanzentwicklung der Jahre 2009 und 2010 wird sich der GKV-Schätzerkreis am 9. Dezember beschäftigen. Dabei wird er die gesamtwirtschaftlichen Eckdaten sowie der aktuellsten Quartalsergebnisse zur Ausgabenentwicklung berücksichtigen. In der letzten Sitzung sind die Experten von einem Defizit in Höhe von rd. 7,5 Mrd. Euro für das Jahr 2010 ausgegangen. Nunmehr hat die Bundesregierung jedoch zugesagt, im kommenden Jahr die krisenbedingten Einnahmeausfälle durch einen zusätzlichen Bundeszuschuss von 3,9 Mrd. Euro auszugleichen. Dieser Zuschuss ergänzt den bereits bisher vom Gesetzgeber vorgesehenen Bundeszuschuss für gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Krankenkassen, der von 2009 bis 2010 von 7,2 Mrd. Euro auf 11,8 Mrd. Euro ansteigen wird.

Was die Ausgabenzuwächse in den ersten drei Quartalen 2009 betrifft, so liegen diese bislang unterhalb der Prognosen für das Gesamtjahr 2009. Insgesamt stiegen die Leistungsausgaben der Kassen im 1. bis 3. Quartal 2009 um 6,6 Prozent je Versicherten – der Schätzerkreis war von einem Plus von 7 Prozent ausgegangen. Überdurchschnittlich entwickelten sich die Ausgaben für die ambulante ärztliche Behandlung (+8,7 %). Dies zeige, dass sich die Honorarsituation für die Ärzte im Jahr 2009 mit der Honorarreform erheblich verbessert habe, so das BMG. Die Ausgaben für ärztliche Früherkennungsuntersuchungen, die einen gesundheitspolitisch gewollten Anstieg von 21,5 Prozent ausweisen, steigerten die ärztlichen Honorare zusätzlich.

Der Anstieg der Arzneimittelausgaben (ohne Impfkosten) betrug 5,2 Prozent je Versicherten. Bei Schutzimpfungen sind die Ausgaben nach den hohen Zuwächsen der Jahre 2007 und 2008 um rund 3,4 Prozent zurückgegangen. Die Ausgaben der Kassen für die Impfungen gegen die Neue Influenza sind darin noch nicht enthalten. In der stationären Versorgung lag das Ausgabenplus im 1. bis 3. Quartal 2009 bei 6,4 Prozent je Versicherten. Dies spiegele zu einem erheblichen Teil bereits die zusätzlichen Mittel von ca. 3,5 Mrd. Euro wieder, die den Krankenhäusern in diesem Jahr zur Verbesserung der Finanz- und Arbeitssituation zur Verfügung stehen, so das BMG.

Die Netto-Verwaltungskosten der Krankenkassen sind nach längerer Stabilität in den Vorjahren mit 7,4 Prozent je Versicherten gestiegen, wenn auch unterschiedlich bei den einzelnen Kassenarten. Hier spielten neben gestiegenen Personalkosten auch rückläufige Erstattungen eine Rolle, hieß es seitens des BMG. So wurden etwa die Programmkosten für die Disease-Management-Programme mit Einführung des Gesundheitsfonds aus dem Erstattungsvolumen für Verwaltungskosten herausgenommen. Die Krankenkassen erhalten hierfür seit Anfang 2009 gesonderte Zuweisungen  Diese Umstellung, so das BMG, führe automatisch zu höheren Netto-Verwaltungskosten.