Wirtschaftsweise vermissen Zusatzbeiträge

Von den 461 Seiten des Jahresgutachtens 2011/12 „Verantwortung für Europa wahrnehmen“ befassen sich knappe drei mit der gesetzlichen Krankenversicherung, keine zwei mit der Pflegeversicherung. Dargestellt wird die finanzielle Lage der Kassen nach dem ersten Halbjahr 2011. Und die ist bekanntlich nicht schlecht – nicht zuletzt wegen der gesunkenen Arzneimittelausgaben. Zum Jahresende erwartet der Sachverständigenrat eine Liquiditätsreserve von mindestens 6 Mrd. Euro im Gesundheitsfonds.

Soweit es um die Begrenzung der Ausgaben geht, muss das Gremium einräumen, dass diese der Regierung gelungen ist. Nicht glücklich sind die Wirtschaftsweisen allerdings mit der Entwicklung der Finanzreform. Die durch die Reformen erreichte gute finanzielle Ausstattung der GKV trage dazu bei, dass es im Jahr 2012 nicht zur flächendeckenden Einführung von Zusatzbeiträgen kommen wird, heißt es mit einem bedauerndem Unterton im Gutachten. Selbst für 2013 könnten die Zusatzbeiträge vermieden werden. „Somit bleibt weiterhin abzuwarten, ob Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen zukünftig tatsächlich über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge finanziert werden“, so die Regierungsberater. Die Befürchtung, dass der Einstieg in eine einkommensunabhängige Finanzierung der GKV „womöglich ‚nur auf  dem Papier’ realisiert worden ist“,  werde damit bestätigt.

Eigentlich hatte sich der Sachverständigenrat erhofft, dass die im GKV-Finanzierungsgesetz vorgesehenen Zusatzbeiträge zu der von ihm schon seit Jahren präferierten Bürgerpauschale mit steuerfinanziertem Sozialausgleich weiterentwickelt werden könnte. Die Abkoppelung der GKV-Beiträge von den Arbeitskosten wäre sein Ziel.

Nur kurz fallen in diesem Jahr die Ausführungen zum geforderten stärkeren Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern aus. Dieser sei nötig, um langfristig Effizienzreserven zu heben. Im letzten Jahr hatte sich das Gremium noch explizit für den Fremd- und Mehrbesitz von Apotheken ausgesprochen.