Keine Null-Retax in Hamburg

Seit dem 1. August 2014 gilt dort für alle Primärkassen ein neuer Liefervertrag. Dieser definiert in § 9 die Zulässigkeit von Retaxationen der Kassen: Zur Kürzung der Rechnung wegen Nichtbeachtung gesetzlicher oder vertraglicher Abgabe- oder Abrechnungsbestimmungen ist die Krankenkasse berechtigt, soweit sie nicht leistungspflichtig ist. Nicht „leistungspflichtig“ in diesem Sinne ist die Krankenkasse in allen Fällen, in denen die abgerechnete Versorgung vom Rahmen der Leistungspflicht der Kasse nach dem SGB V nicht erfasst ist. Auszugleichen ist ferner ein wirtschaftlicher Nachteil, der einer Kasse bei regelkonformer Versorgung und Abrechnung nicht entstanden wäre.

Nullretaxationen kommen laut Vertrag unter anderem in Betracht bei „Irrläufern“, bei Fehlen einer Leistungspflicht der Krankenkasse, bei einem wirtschaftlichen Nachteil der Krankenkassen, der den Rechnungsbetrag erreicht, und bei Abrechnungen, die auf einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit der Apotheke beruhen. Besteht überdies berechtigtes Interesse der Krankenkassen an einer Vollabsetzung, „verständigen sich die Vertragspartner kurzfristig über eine Anpassung“ dieses Regelwerks, heißt es im Vertrag. Für die Geltendmachung von Beanstandungen sieht der Vertrag zudem Fristen vor.